Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Ich denke, ein Teil der Diskussion auf Französisch war so interessant, dass man dazu gerne noch Stellung nehmen kann. Also, Herr Hurter hat vorhin gesagt: "Eine Vollausrüstung ist eine Vollausrüstung ist eine Vollausrüstung." Dem kann man natürlich wenig entgegensetzen. Aber gleichzeitig heisst eine Vollausrüstung nicht, dass jeder Soldat einen Panzer und ein Funkgerät und ein Velo braucht - und auch nicht jeder einen Velohelm, um die Frage von vorhin aufzunehmen. Das ist ja absurd. Es braucht, wenn schon, derjenige Soldat eine solche Ausrüstung, der eben auch im Kampf engagiert sein wird.

Ich glaube, die Tatsache allein, dass der Ständerat, der sich in den letzten Jahren jetzt nicht unbedingt als die "armeeabschafferischste" Parlamentskammer der Welt inszeniert hat, auch die Halbierung fordert, zeigt Ihnen: Es geht letztlich jetzt nicht um die hochgeschraubte Frage, ob man unseren Soldaten den nötigen Schutz verwehrt. Es geht vielmehr darum: Schaut man dafür, dass man eine Ausrüstung kauft, die man braucht, oder gibt man einfach Geld aus, um beweisen zu können, dass die Armee auch ohne Beschaffung im Flugzeugbereich bereits jährlich 5 Milliarden Franken braucht? Das ist, meine ich, ja eigentlich auch die Ursprungsfrage.

Es wurde so viel über Details gesprochen, dass ich vielleicht noch einmal die Gelegenheit ergreifen darf, auf die Grundeinschätzung zurückzukommen. Die Frage ist doch, ob es der bürgerlichen Mehrheit, der knappen rechtsbürgerlichen Mehrheit in diesem Saal, gelingt zu beweisen, dass die 5 [PAGE 1338] Milliarden Franken gebraucht werden - dies trotz des damaligen Entscheids, als man sagte: Okay, die Gripen-Beschaffung fällt weg, wir brauchen das Geld eigentlich nicht, das Jahr für Jahr im Fonds auf die Seite gelegt würde. Eigentlich haben wir jetzt jedes Jahr die gleiche Übung; wir müssen beweisen, dass man das Geld ausgeben kann. Ich bewundere Herrn Parmelin und seine Verwaltung dafür, dass sie jedes Jahr wieder diese Anstrengung unternehmen, um uns zu überzeugen. Nur muss ich leider sagen: Uns Grüne haben Sie nicht in jedem Fall voll überzeugt. Das ist die Diskussion.

Dasselbe gilt bei der Munition. Wir haben es letztes Jahr mit einer Rieseninvestition durchgespielt. Wir dachten, okay, nun sind die Lager quasi gefüllt. Aber nein, man muss trotzdem weiterhin mehr als im Schnitt der vergangenen Jahre ausgeben. Das sind Sachen, da können Sie nicht genau hinschauen. Dann heisst es einfach, man brauche das. Am Schluss werden wir die Auswertungen sehen, und dann werden wir am Schluss Geld ausgeben für die Erneuerung oder die Abschaffung und Ausserdienststellung von Munition, damit sie sicher entsorgt werden kann. Ja, das ist der Lauf der Dinge.

Ich möchte noch zur Intervention von Herrn Clottu Stellung nehmen. Herr Clottu, Sie haben Frau Mazzone die Frage gestellt, ob sie nicht Angst hätte vor dem Extremismus, der in den Ländern um uns um sich greift. Da muss ich sagen: Ja, Herr Clottu, auch mir bereiten die Erfolge der AfD in Deutschland Sorge. Aber die richtige Antwort darauf ist es sicher nicht, die Armee aufzurüsten. Auch mir macht die terroristische Bedrohung Angst, Herr Clottu. Aber auch da, Sie wissen es: Es ist nicht einmal asymmetrische Kriegsführung, sondern asymmetrische Gewaltanwendung. Das ist der traurige "Erfolg" des Terrorismus. Deshalb nützt eben eine Stärkung unserer symmetrischen Kriegsführungskapazitäten, die wir mit der Armee haben, in diesem Bereich nichts. Wenn es so wäre, müsste man es anders anschauen.

Sie haben weiter gesagt, es gebe auch eine Bedrohung im Cyberbereich. Da kann ich Ihnen sagen, da haben wir alle an einem Strick gezogen. Ich bin froh, dass wir von links bis rechts alle Gräben zuschütten konnten. Da konnten wir einander und auch dem Bundesrat die Hand geben. Da nutze ich die letzten zwei Sekunden dafür, dem Bundesrat die Botschaft mit auf den Weg zu geben, dass es nicht nur im Armeebereich Cybergefahren gibt, sondern auch in der Verwaltung, in zivilen Institutionen, bei den kritischen Infrastrukturen. Dort endlich nicht nur zu koordinieren, sondern auch zu führen, das wäre es, was die Sicherheit der Schweiz wirklich voranbringen würde.