Germann Hannes · Ständerat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Ich lege hier meine Interessenbindung offen: Ich bin Standesvertreter von Schaffhausen, ich bin aber auch Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, und ich war bei der Ausarbeitung des Kompromissvorschlages am runden Tisch von Bundesrat Ueli Maurer natürlich auch mitbeteiligt. Man hat dort diese Beteiligung der Gemeinden quasi vorausgesetzt, und jetzt geht es um eine Formulierung; die erste ist in diesem Rat hineingekommen.

Ich kenne natürlich die Argumentation, vor allem der ehemaligen Regierungsräte, und kann diese auch ein Stück weit nachvollziehen. Ich muss Ihnen aber auch an Ihre Adresse zurückgeben: Wenn es in anderen Bereichen wie der Pflegefinanzierung darum geht, die Gemeinden direkt zu belasten, ist man beim Bund auch nicht so zurückhaltend. Die Gemeinden haben in der Bundesverfassung immerhin - manchen ist dieses Wissen abhandengekommen - einen Gemeindeartikel: Der Bund ist verpflichtet, in seiner Gesetzgebung auf die Gemeinden und Städte sowie auf den ländlichen Raum Rücksicht zu nehmen. Wir sollten unserer Verfassung nachleben und sie nicht nur als toten Buchstaben behandeln - gerade so, als sei gar nichts passiert. In diesem Sinne geht es hier natürlich auch um einen Kompromiss.

Aufgrund dieser ganzen Diskussion begreife ich es, wenn jemand das draussen haben will, der sowieso gegen die Vorlage ist; ich begreife es aber nicht bei jemandem wie Kollege Dittli, der für die Vorlage gestimmt hat. Das war vielleicht ein entscheidender Punkt beim letzten Mal, als die Vorlage gescheitert ist. Dort hat man nämlich den Gemeinden nur vage Zusagen gemacht. Gewisse Regierungsräte oder Finanzdirektoren haben sich noch damit gebrüstet, dass sie es nicht für nötig erachten, die Gemeinden angemessen mit einzubeziehen. Die ganze Sache hat eben eine Vorgeschichte.

Ihre staatspolitischen Erwägungen in Ehren, aber manchmal geht es auch darum, pragmatisch zu sein und Vertrauen zu schaffen. Wir sind nicht nur Bundesbürger, wir sind auch Kantonsbürger, wir sind aber auch Mitglieder einer Gemeinde. Man wird auf keiner Ebene gerne vorgeführt. Das ist auch eine Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit.

Man hat bei der gescheiterten Vorlage klar versprochen, wir würden Klarheit schaffen. Das haben die Kantone gemacht, sie haben gesagt, wie sie die Reform umsetzen möchten; das alles liegt jetzt auf dem Tisch. Ob sie das aufgrund unserer geänderten Vorlage dann noch so tun können, wie es vorgesehen war, wird sich weisen. Da werden jetzt in den nächsten Monaten wichtige Verhandlungen anfangen. Für die Gemeindeebene - ich denke gerade an die Stadt Zürich - war das eine Pièce de Résistance bei der ersten Vorlage.

Logischerweise hat eine Gemeinde mit vielen juristischen Personen, vielen privilegierten Gesellschaften, Spezialregimes oder was auch immer ein besonderes Interesse und, finde ich, auch ein Anrecht. Wenn wir auf Bundesebene eine Milliarde an die Kantone geben, dürfen wir auch sagen, wofür die Milliarde ist. In Regionalprogrammen machen Sie das ohne jegliche Bedenken. Dort werden - Stichwort "Neue Regionalpolitik" - auch Programme gutgeheissen, in denen über die Gemeindeebene hinweg für irgendwelche Projekte an Regionen Gelder gesprochen werden. Dort sagt man auch nicht: Halt, da müssen die Kantone entscheiden. Dort [PAGE 645] sind wir einfach pragmatisch. Wir wollen vom Bund aus etwas bewegen, und wir sagen, wofür die Mittel sind. Ich finde, es ist ein Anrecht des Bundes, dass er sagt, wofür er diese Milliarde gibt. Er meint eben nicht explizit, es sei nur für die Kantone, weil Städte und Gemeinden haargenau gleich betroffen sind wie die Kantone.

Deswegen ist es nichts als recht und billig, wenn wir diesen Antrag, der im Nationalrat durchgekommen ist, entsprechend übernehmen. Es hilft der Vorlage wahrscheinlich zur Mehrheitsfähigkeit, sofern Sie denn wollen, dass sie durchkommt. Ich will das nach wie vor, auch wenn ich einige Kröten schlucken musste. Es geht um die Zukunft dieses Landes, des Wirtschaftsstandortes. Da sollten wir nun alle am gleichen Strick ziehen und halt auch diese Kröte - Herr Eberle, es ist halt noch eine mehr - schlucken können. Es ist vertretbar. Ich zahle einmal Steuern, und mir ist es eigentlich egal, ob für die Gemeinde, für den Kanton oder für den Bund. Ich sehe das Ganze als Einheit, nicht primär als Gegeneinander.