AB 234284

Wortprotokoll

Jetzt kommen wir zu einem erstaunlicherweise fast unbestrittenen Geschäft beziehungsweise zu zwölf Geschäften miteinander.

Sie wissen, dass der Bundesrat im Oktober 2017 beschlossen hat, die bilateralen Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) mit Singapur und Hongkong auf den 1. Januar 2018 vorläufig anzuwenden und mit diesen Ländern erstmals im Herbst 2019 Kontoinformationen auszutauschen. Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des National- und des Ständerates wurden dazu gemäss Artikel 152 Absatz 3bis des Parlamentsgesetzes konsultiert und haben der vorläufigen Anwendung der Abkommen zugestimmt. Mit seiner Botschaft vom 9. Mai 2018 beantragt der Bundesrat nun dem Parlament die definitive Genehmigung der Abkommen über den AIA mit Singapur und Hongkong. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat als Option vor, den AIA mit Singapur und Hongkong basierend auf der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch, dem Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA), durchzuführen. Diese Lösung berücksichtigt die neuesten Entwicklungen in Singapur und Hongkong. Singapur und Hongkong sind immerhin unsere zentralen Konkurrenzfinanzplätze, mindestens im Osten. Der Bundesrat unterbreitet somit je zwei Arten von Bundesbeschlüssen für Hongkong und Singapur: einen Bundesbeschluss, um das bilaterale AIA-Abkommen definitiv ratifizieren zu können, und als Option einen Bundesbeschluss, um den AIA allenfalls auf Basis des MCAA aktivieren zu können.

Zudem soll der AIA ab 2019 mit acht weiteren Finanzplätzen auf der multilateralen Grundlage des MCAA aktiviert werden. Dazu liegen acht weitere Bundesbeschlüsse vor. Sie betreffen Anguilla, die Bahamas, Bahrain, Katar, Kuwait, Nauru, Bonaire, Sint Eustatius und Saba sowie Panama. Es liest sich zum Teil wie ein Ferienprospekt.

Ihre Kommission hat die Vorlagen kurz diskutiert und beantragt Ihnen ohne Gegenstimme Zustimmung zu allen Entwürfen.