AB 23431

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Artikel 13 der Mehrheit zu folgen.

Nachdem die FDP- und die SVP-Fraktion zu den Minderheitsanträgen bereits gesprochen haben und die CVP-Fraktion diese Haltung teilt, äussere ich mich nur zur Differenz bei Absatz 1 Litera h.

Es erstaunt, dass weder der Bundesrat noch der Ständerat auf die Idee gekommen sind, neue Anlagen seien nur dann zu bewilligen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen, wie es die Mehrheit vorsieht. Wenn eine Ergänzung in Artikel 13 nötig ist, dann ist es jene in Absatz 1 Litera h. Die Kommissionsmehrheit verlangt ganz klar, dass neue Anlagen nur dann bewilligt werden dürfen, wenn keine Alternative in Bezug auf einheimische erneuerbare Energien besteht, und das unter dem Vorbehalt der Kostengleichheit.

Der Antrag der Mehrheit macht wirklich Sinn. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu Absatz 1 Litera h zuzustimmen.