Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Der Ständerat hat sich Ihnen bei Artikel 28d angeschlossen. Dort ging es um das Ermessen für kantonale Behörden bei den Sportschützen. Da kann man tatsächlich mit gutem Recht sagen, dass für die Sportschützen der Erwerb von Halbautomaten jetzt mit diesem Gesetz schweizweit und einheitlich geregelt ist. Da gibt es auch kein kantonales Ermessen mehr.

Hingegen sind wir bei Artikel 28c Absatz 1 - um diesen Artikel geht es hier - schon der Meinung, dass man dem Föderalismus Rechnung tragen soll. Diese Bestimmung hat mit der Waffenrichtlinie überhaupt nichts zu tun. Sie kam hinein, weil man plötzlich befürchtete, dass das kantonale Ermessen zu Willkürentscheiden führt. Das kantonale Ermessen hat aber mit Willkür nichts zu tun. Es hat damit zu tun - es wurde auch von einigen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen erwähnt -, dass die Kantone auch ihren örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen können, dass zum Beispiel ein Kanton im Zusammenhang mit der Drohnenabwehr oder mit dem Auslösen von Lawinen - das tut man offenbar auch ab und zu mit solchen Halbautomaten - Ermessensspielraum hat, wenn es um die Erteilung der Ausnahmebewilligungen geht. Da sind wir der Meinung, dass der Föderalismus Sinn macht und auch respektiert werden sollte.

Es wurde in der Vernehmlassung von niemandem - von niemandem! - eine Änderung verlangt. Von daher war auch keine Diskussion in der Vernehmlassung, dass man den Kantonen diesen Ermessensspielraum plötzlich wegnehmen will. Ich glaube, es macht daher Sinn, dass sich der Ständerat bei Artikel 28d zu den Sportschützen Ihrem Entscheid angeschlossen hat. Hier hingegen, denke ich, macht es eben auch Sinn, dass Kantone ihren örtlichen Gegebenheiten weiterhin Rechnung tragen können. Dazu brauchen sie diese Kann-Formulierung. Der Respekt für den Föderalismus hat auch den Ständerat dazu gebracht, hier festzuhalten und den Bundesrat zu unterstützen. Noch einmal: Mit der Waffenrichtlinie hat das nichts zu tun.

Ich bitte Sie - auch aus Respekt vor dem Föderalismus -, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.