Stump Doris · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt, wie Sie bereits wissen, die Mehrheit, d. h. die Version des Bundesrates. Der Ständerat und die Minderheit der UREK wollen die bestehenden Rechte der Kantone einschränken, und das entspricht eigentlich einer Entrechtung der Kantone. Bisher [PAGE 1110] hatten die Kantone die Möglichkeit, Sondernutzungskonzessionen zu erteilen. Das sollen sie plötzlich nicht mehr können, einfach weil Sie der Auffassung sind oder eventuell die Mehrheit der Auffassung ist, dass die Standortkantone zu dem, was bei ihnen passiert, nichts mehr zu sagen haben sollen. Das Anhörungsrecht für Kantone genügt in diesem Fall einfach nicht, weil der Bund dann offensichtlich einfach über sie hinweg regieren wird. Mir kommt diese ganze Diskussion vor, als ob Sie den Föderalismus einfach von Fall zu Fall einsetzen möchten: Dort, wo er Ihnen passt, wollen Sie, dass er gilt, und dort, wo er Ihnen nicht passt und Sie Ihre Kernkraftwerke durchsetzen wollen, da schalten Sie den Föderalismus aus.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.