Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, häusliche Gewalt geschieht ja nicht nur hier auf Schweizer Boden; es kann ja auch sein, dass sie in den Ferien geschieht. Wir haben die Problematik der Zwangsheiraten. Wenn diese nicht auf Schweizer Boden geschehen, sondern im Ausland, dann ist unsere Justiz etwas befangen. Meine Frage jetzt - das ist unabhängig davon, ob es Schweizer oder Ausländer sind, verstehen Sie mich richtig - lautet: Haben wir hier gesetzgeberisch noch Nachholbedarf, damit häusliche Gewalt, auch wenn sie nicht auf Schweizer Territorium geschieht, trotzdem auch hier einklagbar ist, verfolgt werden kann? Im Ausland wird man das entsprechende Recht ja wohl kaum durchsetzen können.