Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Sowohl in der Vernehmlassung als auch in verschiedenen Vorstössen wurde immer wieder auf die Problematik des mangelnden Fachwissens der Personen, die mit häuslicher Gewalt zu tun haben, hingewiesen. Es wurde bemängelt, dass die Grundkenntnisse oft ungenügend sind, und gefordert, dass mehr Verständnis und eine einheitliche Regelung geschaffen werden. Sensibilisierungsarbeiten oder auch eine einheitliche Ausbildung, zum Beispiel in einer Polizeischule oder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sind natürlich relativ wichtig. Wir wissen aber alle, dass dort der Fokus eher woanders liegt, weil es manchmal auch aus Gründen der Praktikabilität gar nicht anders möglich ist.

Wir haben mit der Zustimmung zur Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen bestätigt, dass wir in der Schweiz eine einheitliche Regelung wollen, damit wir diese Massnahmen auch überall vereinheitlichen können. Der Entwurf des Bundesrates bietet in diesem Gesetz eine klare, strukturelle Möglichkeit, mit der die nötige Weiterbildung der Personen bei den Kriseninterventionsstellen und bei den Gerichten gewährleistet wird. Damit hätten die Kantone, aber auch alle Personen, die mit diesen Gesetzen zu tun haben, eine klare Vorgabe.

Nun waren die Ständeräte dagegen, obwohl sich zwölf Kantone klar für diese Regelung aussprachen. Das kann man einigermassen verstehen, denn man möchte den Kantonen nicht noch mehr Auflagen aufbürden. Aber ich glaube, eine solche Regelung ist wichtig. Wir können die Argumentation von Herrn Vogler nachvollziehen, dass es nicht immer nötig [PAGE 1420] ist, Details in einem Gesetz zu verankern. Hier würde es aber Klarheit schaffen, weshalb wir den Minderheitsantrag unterstützen werden. Sollte er nicht durchkommen, werden wir natürlich auch darauf beharren, dass das auf Verordnungsebene und bei den Kantonen weiterhin einheitlich so geregelt wird, und wir werden dies mit Vorstössen auch in den jeweiligen Kantonen so nachfragen.