Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Gemäss dem bundesrätlichen Antrag zu Artikel 22 Absatz 2 Litera e ist "für ein Kernkraftwerk periodisch eine umfassende Sicherheitsüberprüfung" vorzunehmen. Nachdem eine Mehrheit dieses Rates offenbar vom Ehrgeiz besessen ist, unsere alten Atomkraftwerke in der Schweiz möglichst lange mit Weltrekordanspruch in Betrieb halten zu können, ist es unseres Erachtens wichtig, dass die Frage, was "periodisch" heisst, im Gesetz näher umschrieben und nicht dem Bundesrat oder der Aufsichtsbehörde überlassen wird. Ich stelle Ihnen deshalb den Antrag, dass eine umfassende Sicherheitsüberprüfung für ein Kernkraftwerk alle drei bis fünf Jahre oder - das muss offen bleiben - in Sonderfällen gemäss den Anordnungen der Aufsichtsbehörde durchgeführt werden muss, also nicht nur periodisch wie in dieser offenen Fassung des bundesrätlichen Entwurfes.

Zudem muss diese umfassende Sicherheitsüberprüfung in einem öffentlichen Verfahren vorgenommen werden. Es geht nicht an, dass Abklärungen und Sicherheitsüberprüfungen, die von einem derart grossen öffentlichen Interesse sind, gegenüber der Öffentlichkeit letztlich verdeckt vorgenommen werden können und es letztlich bis zu einem gewissen Ausmass dem Belieben der Behörden überlassen bleibt, welche Angaben dieser Sicherheitsüberprüfung der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Es ist auch mir natürlich bekannt, dass generell bei Verwaltungsverfahren künftig vom Geheimhaltungs- zum Offenlegungsprinzip übergegangen werden soll. Es ist aber wichtig, dass gerade bei diesen wesentlichen Punkten im Bereich der Kernkraft die Öffentlichkeit des Verfahrens bereits jetzt im Gesetz festgehalten wird.

Selbstverständlich scheint mir zu sein, dass diese Sicherheitsüberprüfung nicht nur vorgenommen, sondern in einem Bericht zusammengefasst und der Aufsichtsbehörde eingereicht werden muss. Selbstverständlich scheint mir auch zu sein, dass eine umfassende Sicherheitsüberprüfung - wir haben diesen Begriff vorher schon längere Zeit erläutert - auch die grösstmöglichen Risiken aufzuzeigen und abzuhandeln hat, und nicht nur den Courant normal.

Ich bitte Sie, meinem Antrag im Interesse einer möglichst grossen Sicherheit gerade bei den alten Kernkraftwerken zuzustimmen.