Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wenn Sie dem Antrag Bezzola zustimmen, ist das sinnvoll. Wenn Sie den Antrag der Minderheit Triponez unterstützen, nehmen Sie eine Legalisierung der heutigen Situation vor.

Herr Bundesrat Leuenberger wird mir bestätigen, dass bereits heute die Bewilligung für 40-Tonnen-Lastwagen erteilt wird, nur nicht an Schweizer. Schweizer Transportunternehmen erhalten die Bewilligung nicht, Herr Bundesrat! Aber die Firma Reiner Transporte aus Glötnitz hat eine Bewilligung aus dem Kanton St. Gallen vom 1. März 2000 bis zum 30. August 2000 erhalten und kann heute schon flächendeckend Transporte mit 40-Tonnen-Lastwagen ausführen. Die Firma Scherrer aus Bütschwil hat aber diese Bewilligung nicht erhalten. Man muss also österreichischer Herkunft sein, damit man in der Schweiz mit 40-Tonnen-Lastwagen fahren kann.

Frau Sommaruga sagt, wir sollten diese Verkehrspolitik nicht über den Haufen werfen. Wir nicht, aber die Kantone machen es, Frau Sommaruga! Sie müssen sich informieren. Diese Bewilligungen bestehen, diese können Sie bei mir kopieren. Nur die Schweizer Transportunternehmen erhalten diese Bewilligungen wieder einmal nicht. Das geht doch nicht.

Hier handelt es sich doch um eine Situation, die schon aus ökologischen Gründen dieser 40-Tonnen-Lastwagen bedarf. Glauben Sie denn, aus Wattwil - bei Toni Brunner oben - fahre ein Lastwagen auf der Strasse zum Bahnhof nach St. Gallen herunter, lade dort auf den Bahnwagen um und dieser fahre dann 30 Kilometer weiter nach Österreich? Das sind doch alles theoretische Träume! Sie müssen doch die Situation in der Praxis ganz klar sehen: Da kommen die 40-Tonnen-Lastwagen, die nach Deutschland, Österreich oder Italien fahren, und die müssen via Strasse über die Grenze fahren.

Dort, wo die Bahn eingesetzt werden kann, wird das heute schon getan. Sie müssen aber wissen: Weder die Deutsche noch die Österreichische Bundesbahn noch die SBB haben genug RS-Waggons; diese Waggons stehen nicht zur Verfügung. Das sind offene Waggons mit Rungen auf der Seite, und nur diesen Waggontyp können Sie einsetzen. Da diese nicht vorhanden sind, nützt Ihnen auch der Bahnhof nichts! Also müssen Sie doch - nur für diesen Bereich - ganz klar die 40-Tonnen-Lastwagen legalisieren.

Ich kann Ihnen zum Schluss noch sagen, dass ich keine Langholz-Waggons habe; aber ich würde sonst mit 40 Tonnen fahren, das ist ganz klar.