preparatory:AB 23473

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 22 den Antrag der Minderheit Baumann Ruedi abzulehnen. Die Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit ist genügend. Die Anlagen werden bereits heute bezüglich Sicherheit immer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Die notwendigen Massnahmen werden ergriffen; die Anlagen werden entsprechend nachgerüstet. Es werden dafür auch sehr grosse finanzielle Mittel eingesetzt. Die Formulierung "auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik" ist unangemessen. Es ist nicht notwendig, dass wir wieder neue Werke haben, sondern wir müssen Werke haben, die eine absolute Sicherheit garantieren. Ich bin zwar mit den teilweise unflätigen Bemerkungen von Kollege Rechsteiner nicht einverstanden, bin aber mit ihm dahin gehend einverstanden, dass wir bei uns sichere Werke haben müssen. Aber es ist unangemessen, unsere Werke als Schrott zu bezeichnen und mit Tschernobyl zu vergleichen. Es ist auch unangemessen, unsere Inspektoren als religiöse Anhänger der Kernenergie zu bezeichnen. So kommen wir im Dialog, den wir über die ganze Angelegenheit doch führen wollen, nicht weiter. Man kann nicht neue Werke verlangen, sondern wir müssen die bisherigen Werke mit den notwendigen Sicherheitseinrichtungen bestücken.

Der Antrag Hofmann Urs lag ja bekanntlich der Kommission nicht vor. Ich finde, dass die Fassung des Bundesrates besser ist als die seinige. Der Bundesrat schlägt bekanntlich eine periodische Überprüfung vor. Wie wir wissen, dauert eine sorgfältige, umfassende Sicherheitsüberprüfung der KKW jeweils mehrere Jahre. Es ist deshalb meiner Ansicht nach nicht richtig, dass wir da drei bis fünf Jahre einsetzen; wir sollten das Wort "periodisch" brauchen. Das ist meiner Ansicht nach besser.

Ich bitte Sie, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.