Feri Yvonne · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Die Minderheit hat grosse Zweifel an der Wirksamkeit der vorliegenden Motion. Bereits heute ist es den Akteuren möglich, Ansätze unter den festgelegten Höchstansätzen zu vereinbaren. Die beabsichtigte neue Vorgehensweise würde bestimmt teurer und schwerfälliger werden. Die Verhandlungen des Tarmed-Tarifs erwähne ich gerne als Negativbeispiel.

Angesichts der zahlreichen Anbieter von Laboranalysen und mehrerer Verhandlungspartner seitens Versicherer und Versicherungsverbände ist die raschere Einführung einheitlicher Tarife durch alle eher ein Wunsch als eine Realität. Die Blockaden, die während der Tarifverhandlungen zu Tarmed und zur Physiotherapie auftraten, verdeutlichen den Mythos der Wirksamkeit der Tarifautonomie. Die Autonomie war so ineffizient, dass in diesen Fällen der Bundesrat eingreifen musste, um die Situation zu klären.

Darüber hinaus bietet die aktuelle Rechtsgrundlage den Tarifpartnern bereits eine gewisse Flexibilität, da sie Tarife verhandeln können, die deutlich unter den vom Eidgenössischen Departement des Innern gesetzten Grenzen liegen - doch niemand macht das.

Die verschiedenen Akteure beteiligen sich bereits heute am Prozess der Tariffestsetzung, einem Prozess, der die Einhaltung der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Qualität und Effizienz sicherstellt. Die derzeitige Situation bietet eine demokratische Kontrolle über die Kostenentwicklung; damit wird sichergestellt, dass Verhandlungen, die ohne Patientenvertretungen geführt werden, korrekt und im Endergebnis für alle tragbar verlaufen.

Das heutige Verfahren funktioniert zufriedenstellend und wahrscheinlich besser, als wenn die durch diese Motion geforderte Tarifautonomie eingeführt würde - zudem wäre es nur eine relative Autonomie, da der Bund weiterhin die Tarife genehmigen und die Liste der Analysen erstellen müsste.

Die Minderheit sieht heute keinen Handlungsbedarf und bittet Sie, die Motion abzulehnen.