Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2018-09-19

Keller-Sutter Karin · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion · 2018-09-19

Wortprotokoll

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Das Geschäft ist damit erledigt.

Noch eine Mitteilung: Sie haben festgestellt, dass die für heute traktandierte Motion Rechsteiner Paul 17.4101, "Mindeststandards für Sicherheitsfirmen national regeln", von der Tagesordnung gestrichen wurde. Sie wurde von ihrem Urheber zurückgezogen. Dies ist gemäss Artikel 73 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes zulässig, bis ein Rat erstmals über den Beratungsgegenstand Beschluss gefasst hat. Es muss also bereits eine inhaltliche Beratung stattgefunden haben. Die Zuweisung einer Motion an eine Kommission zur Vorprüfung ist gemäss Praxis ein Verfahrensentscheid, welcher auf das Rückzugsrecht keine Auswirkungen hat.

Nun darf ich Frau Bundesrätin Sommaruga verabschieden und ihr einen angenehmen Nachmittag im Nationalrat wünschen. Ihnen allen wünsche ich ebenfalls einen schönen Nachmittag; einige von Ihnen werde ich ja am Ausflug unseres Rates antreffen.[GZ]

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Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr [GZ]

La séance est levée à 11 h 50

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