Noser Ruedi · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Wir bleiben zwar beim Thema, das wir bis jetzt den ganzen Morgen hatten. Allerdings denke ich, dass sich die Tonalität etwas ändern wird - vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Ich möchte mich zuerst auf die Motion 16.3911 beziehen, zu der Ihnen - die Präsidentin hat es gesagt, und Sie können es im Bericht lesen - die Kommission einstimmig beantragt, sie abzulehnen.

Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Dieser Satz, den wir hier drin zwar so äussern müssen, entspricht nicht der Wertschätzung, die wir der Motion entgegenbringen. Die [PAGE 705] Motion hat uns sehr intensiv beschäftigt. Schon unter meiner Vorgängerin, im Jahr 2016, haben wir mit den Kantonen, den entsprechenden Bundesräten und Bundesämtern einen sehr intensiven Austausch geführt. Die Basis dazu war der Bericht, den uns der Bundesrat vorgelegt hat: "Integration von Migrantinnen und Migranten in den schweizerischen Arbeitsmarkt". Dieser ging auf das Postulat Tornare 14.3523 zurück.

Der Austausch mit den Kantonen und der Verwaltung hat dazu geführt, dass man in Teilbereichen eine Lösung gefunden hat. Wir sprechen hier von Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schulpflicht zuwandern. Das ist das Thema der Motion.

Der Bundesrat, der Bund und die Kantone haben am 30. April 2018 die sogenannte Integrationsagenda Schweiz verabschiedet. Die Kommission ist eigentlich mit den Resultaten, was die Integrationsagenda Schweiz betrifft, sehr einverstanden. Die Integrationsagenda Schweiz gilt nicht für andere zugewanderte Jugendliche, sondern nur für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. In diesem Bereich hat die Motion der Kommission unseres Schwesterrates eigentlich ihren Zweck erfüllt und ist damit als zufriedenstellend erledigt zu kennzeichnen. Darum sollten wir die Motion auch heute nicht mehr annehmen.

Die Motion der Kommission des Nationalrates hat aber nicht nur die Asylanten im Blickpunkt, sondern will eine Lösung für alle spät zugewanderten Jugendlichen. Sie wissen ja, wir haben in der Bildung das Ziel gesetzt, dass ungefähr 95 Prozent aller Jugendlichen in unserem Land einen Abschluss auf der Sekundarstufe II haben, sprich eine Berufsbildung oder eine weiterführende Schule gemacht haben. Dieses Ziel wird im Moment nicht erreicht. Wenn Sie dann in die Details gehen und schauen, warum es nicht erreicht wird, sehen Sie: Ein wichtiger Grund dafür ist, dass viele der spät zugewanderten Jugendlichen dort komplett durch die Maschen fallen.

Wir in der Kommission sind nach wie vor der Ansicht, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung unserer Motion, in der wir sagen, dass wir das Thema auch noch für den Familiennachzug - darum geht es in erster Linie - anschauen müssen. Wenn Sie die Begründung lesen - und es ist mir wichtig, dass wir das hier auch sagen -, dann sehen Sie, dass der Bundesrat sagt, und zwar bis zu einem gewissen Mass zu Recht, dass im Asylwesen der Bund bestimmt, wer kommt und wer nicht kommt, und dass er auch dafür verantwortlich ist, dass dann die Integration stattfindet. Beim Familiennachzug ist es anders: Es sind die Kantone, die den Familiennachzug bewilligen oder nicht bewilligen. Der Bundesrat sagt, er habe dort gar nicht die Kompetenz, etwas zu machen.

Frau Bundesrätin Sommaruga, ich verstehe diese Argumentation. Ich glaube, die Kommission hat auch ein gewisses Verständnis für diese Argumentation. Für einen 17-jährigen Jugendlichen, der in die Schweiz kommt, ist es jedoch irrelevant, auf welchem Weg er kommt, er braucht einfach einen Zugang zur Bildung. Sie sagen dann, dass diejenigen, die nicht über das Asylwesen kommen, eigentlich über die normalen Bildungsmassnahmen integriert werden sollen. Sie schlagen dann auch vor, dass das über die Berufsbildung geschehen soll.

Ich glaube, man darf hier mit Fug und Recht die Frage stellen, ob es Aufgabe der Berufsbildung ist, mit ihren Finanzen die ganzen Integrationsleistungen zu tragen. Das würde ja dann dazu führen, dass im Prinzip grosse Teile der Mittel der Berufsbildung und der Bundesbeteiligung an der Berufsbildung in die Integrationsleistungen einfliessen würden. Wäre es nicht sinnvoller, darüber zu diskutieren, ob es eine Basisausbildung braucht, mit der die Jugendlichen dann überhaupt in die Regelausbildung eintreten können? Das wäre eine Integrationsleistung, die man vielleicht anders finanzieren müsste als "nur" über die Berufsbildung. Nachher gibt es die normalen Kanäle der Berufsbildung.

Mir ist auch bewusst - das wurde in der Kommission intensiv diskutiert -, dass es da auch ganz viele Zuständigkeitsprobleme zwischen den Kantonen und dem Bund gibt. Wir in der Kommission sind der Ansicht, dass man das lösen muss. Wir möchten mit dieser Motion den Druck aufrechterhalten. Das ist eigentlich unser Wille.

Darum bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, dass wir die jugendlichen Zugewanderten einfach nicht ausbilden. Schlussendlich würde das eine teure Rechnung geben. Ich bin felsenfest überzeugt, dass jemand, der in unserem Land erfolgreich leben kann, auch eine tragende Rolle als Bürger dieses Landes spielen wird. Wenn man aber eine Generation vergisst, die mit 16, 17 Jahren zuwandert, dann könnte das einen sehr teuren Schaden geben.

In diesem Sinn bitte ich Sie, unsere neue Motion 18.3707 anzunehmen. Ich würde dann auch der WBK-NR empfehlen, das Thema wieder mit den Kantonen und dem Bund zu diskutieren, bevor sie die Motion in den Rat bringt, in der Hoffnung, dass wir dann, wie im Asylwesen, auch im ordentlichen Bildungswesen, wenn es um den Familiennachzug geht, eine bessere Lösung erreichen können.

Am Ziel, 95 Prozent der Jugendlichen unter 24 Jahren einem Sekundarstufe-II-Abschluss zuzuführen, halten wir mit Klugheit fest. Das ist auch ungefähr das Niveau, das man erfüllen muss, wenn man möchte, dass die Sozialleistungen und Sozialabgaben nicht zu hoch werden. Wer eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II hat, ist im Berufsleben meistens sehr gut integriert, kann dann auch selber für sich und seine Familie schauen und ist von staatlicher Unterstützung unabhängig.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unserer Motion zuzustimmen.