Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte auch im Sinne des Votums des Kommissionssprechers unterstreichen, dass wir hier vor einer sehr wichtigen Aufgabe stehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass diese Motion gegen die Bedenken und Widerstände des Bundesrates angenommen wird. Diese Widerstände sind ja so, dass der Bundesrat selber offenbar damit rechnet, dass die Motion angenommen wird; er sagt, er werde dann allenfalls im Zweitrat beantragen, sie in einen Prüfungsauftrag umzuwandeln. Niemand hat etwas gegen eine Prüfung, aber das Problem ist, dass in diesem Bereich eben Handlungsbedarf besteht und die Prüfung schon seit Langem im Gange ist.

Es ist unbestritten, das hat der Kommissionssprecher richtig ausgeführt, dass für den Asylkanal der Bund direkt zuständig ist. Bei den anderen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf einem anderen Weg in die Schweiz zugewandert sind, ist es eine Verbundaufgabe. Der Bund ist über die Berufsbildung natürlich auch beteiligt, aber es ist so, dass es im Übrigen auch die Kantone und Gemeinden sind, die nun hier mit dieser Aufgabe befasst sind. Das Problem ist einfach, dass wir, wenn wir jetzt die Dinge treiben lassen, sprich einfach in den Mühlen der Prüfung versickern lassen, unserer politischen Aufgabe nicht gerecht werden, hier dafür zu sorgen, dass nachhaltig etwas passiert.

Der Bund hat ja richtigerweise anerkannt, dass im Asylbereich Handlungsbedarf besteht, dass etwas geschehen muss. Die jungen Menschen, die hierherkommen, haben einen langen Lebenszyklus vor sich, und zwar in der Schweiz, wenn sie hierbleiben. Es gibt ein Interesse seitens der Jugendlichen, die hierherkommen, aber es gibt auch ein Interesse seitens unseres Landes, dass diese jungen Leute eine Bildungschance bekommen. Bildung und die Beteiligung an der Erwerbsarbeitswelt sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass die Integration gelingt. Es ist so, dass ja immer wieder unterschätzt wird, welch hohe Integrationsleistung in unserem Land tagtäglich vollbracht wird, in allererster Linie in der Wirtschaft selber, in der Arbeitswelt - ganz alltäglich, ohne dass das grosse Wellen werfen würde. Aber wenn das eben das grosse Rezept für die Integration ist, ganz abgesehen von allen Papieren, ganz konkret im Alltag, Integration über Bildung, Integration über Arbeit, dann muss man dafür sorgen, dass jene Jugendlichen - Tausende oder Zehntausende, wenn man es kumuliert -, die hier in dieser Situation sind, auch diese Chance bekommen. Es ist eine Chance für die betroffenen Jugendlichen, aber auch eine Chance für unser Land, wenn dieser Schritt gelingt.

Es war schon einmal so, und deshalb möchte ich das auch unterstreichen, dass wir in der Schweiz zu einem Sondereffort gezwungen waren; es ist einige Zeit her, fast fünfzehn Jahre, und weil die Zeit schnell verfliesst, geht das auch [PAGE 706] schnell wieder vergessen. Anlässlich des Höhepunktes der Lehrstellenkrise, als es plötzlich 20[NB]000 bis 30[NB]000 Lehrstellen zu wenig gab, konnten die damals 15- oder 16-jährigen Jugendlichen ja auch nichts dafür, dass sie gerade dann 15 oder 16 Jahre alt wurden. Es war unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass etwas geschehen würde. Es ist dann auch nachhaltig etwas geschehen: Durch einen politischen Akt sind unter Einbezug der Verbände der Wirtschaft - Gewerbeverband, Gewerkschaften - eindrückliche 20[NB]000 bis 30[NB]000 Lehrstellen geschaffen worden.

Es hätte diesen Jugendlichen nichts genützt, und auch uns selber nicht, wenn man ihnen gesagt hätte, die Demografie werde alles lösen, in ein paar Jahren sei das alles kein Problem mehr. Das ist inzwischen so. Inzwischen werden Lehrlinge gesucht. Es gibt viele Berufe und Bereiche, in denen die Lehrmeister oder die Firmen mit allen Mitteln versuchen, zu Lehrlingen zu kommen. Es geht aber darum, in der bestimmten Phase, in der man steckt, die richtige Antwort zu finden. Gerade unter diesen spät zugewanderten Jugendlichen gibt es doch viele, die hier einen Beitrag dazu leisten könnten, dass unsere Wirtschaft über die entsprechende Zahl von auszubildenden Jugendlichen verfügt.

In diesem Sinn ist es eine Win-win-Situation. Es ist aber die Erkenntnis erforderlich, dass es jetzt Zeit ist zu handeln, dass man die Dinge anpacken muss, natürlich in einer Verbundaufgabe - die Kantone sind gefragt, aber auch der Bund -, über den Asylkanal hinaus.

In diesem Sinn möchte ich Sie wie mein Vorredner bitten, die Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen - es ist ja einiges geschehen, in einem positiven Sinne -, diesen politischen Willen, der hier im Parlament zum Ausdruck kommt, auch entsprechend in Form von positiver Energie für die Lösung dieses Problems einzusetzen.