preparatory:AB 235013

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundespräsident, wir waren eigentlich immer der Meinung, dass es nicht zwingend eine Gesetzesänderung braucht, sondern dass es auch eine Änderung der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung oder auch Änderungen im Bereich des Kreisschreibens sein können. Aufgrund unserer Erfahrung haben die Änderungen, die dort 2014 gemacht wurden, die Situation für die Betroffenen wesentlich verschlechtert. Wären Sie denn bei einer Annahme der Motion allenfalls bereit, auch in diesem Bereich tätig zu werden?