Rieder Beat · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich bin der dritte Mitunterzeichner dieses Postulates. Mir geht es darum, wie die Vorredner bereits ausgedrückt haben, die Möglichkeiten einer alternativen Bestrafung im Bereich von Schwerststraftaten zumindest abzuklären. Wir sind ja in der Schweiz nur periodisch mit solchen Schwerststraftaten konfrontiert. Es gibt Länder um uns herum, die damit einiges mehr an Erfahrung haben. Ich habe dieses Postulat unterzeichnet im Hinblick auf strafrechtliche Anpassungen, die in den Nachbarländern bereits vorgenommen wurden. Ich nenne nur Deutschland. Deutschland hat bei besonders schwerer Schuld im Bereich der bedingten Entlassung bereits Massnahmen getroffen. In diesem Bereich sehe ich auch einen entsprechenden Handlungsspielraum, Handlungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber hat, um aufgrund der bestehenden Straftatbestände Massnahmen zu treffen, die dem Anliegen nach Sicherheit entgegenkommen, ohne damit der kochenden Volksseele gleich nachzugeben, ohne in Populismus zu verfallen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass dieses Postulat ergebnisoffen eine Antwort des Bundesrates verdient hat und wir uns dann daraufhin vielleicht unterhalten können, wie es wäre, wenn wir bei der bedingten Entlassung entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch vornehmen würden.