Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Das ist so. Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass in der gleichen Bundesverfassung steht, dass Rechtsgleichheit herrscht. Das heisst, dass wir als Parlament bei der Gewährleistung einer Kantonsverfassung eigentlich die Aufgabe hätten, nicht nur nach politischem [PAGE 1483] Mehrheitswunsch zu entscheiden, sondern bei der Bewertung auch die Rechtsgleichheit zu berücksichtigen. Wenn wir dies aber unterlassen, hat das Bundesgericht die Möglichkeit, hier korrigierend einzuschreiten, ohne dass - das ist jetzt wichtig für Sie - die Möglichkeit besteht, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie diesen Mangel konkret beheben sollen. Das bleibt in der Souveränität der Kantone.