Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, wie Sie den Unterschied zwischen einer problematischen Moschee und einer unproblematischen Moschee machen - und dann sagen Sie, Sie könnten das über die Geldflüsse kontrollieren. Da vermischt sich einiges. Es gibt problematische Moscheen, aber das hat nicht unbedingt zwingend etwas mit dem Geldfluss zu tun, sondern auch noch mit anderen Dingen. Sie haben jetzt gerade noch einmal auf die mögliche Breite aufmerksam gemacht, die durch diese Motion erfasst wird und unter Umständen auch Auswirkungen hat, die Sie vermutlich nicht wollen. Ich bin gerade deshalb überzeugt, dass der Bundesrat mit seiner Vorlage, in der er sich auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konzentriert, die richtige Fokussierung macht. Wenn Sie Geldflüsse, Vereine und Moscheen zusammenbringen, sollten Sie sich bei der Frage, ob es problematische Moscheen gibt, nicht primär auf die Geldflüsse konzentrieren, sondern darauf, was in einer Moschee geschieht. Die ganze Frage von Hasspredigten ist eine andere Fragestellung, die wir gerne auch diskutieren können, aber Sie sollten das nicht einfach alles miteinander vermischen, das bringt uns nicht weiter.