Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Wenn man zum Beispiel Sprachkurse anbietet, dann macht man ja mit diesen Sozialfirmen, wie Sie sie nennen - ich weiss nicht genau, wen Sie damit meinen -, Leistungsvereinbarungen. Da steht es dann auch in der Kompetenz, in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Kantons - wer auch immer diese Leistungsvereinbarung unterzeichnet -, klare Abmachungen zu machen. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass man mit jemandem, der den Zuschlag für Sprachkurse, für Integrationskurse erhält, dann auch abmacht, was gilt, dass er das auch kontrolliert. Also, ich glaube, das ist dann eigentlich die Aufgabe derjenigen, die diese Aufträge erteilen, dass sie auch klare Vorgaben machen. Das würde ich eigentlich erwarten. [PAGE 1502]

Ein weiterer Punkt: Es gibt die Möglichkeit für den Kanton, für die Gemeinden, mit Anreizen zu arbeiten, auch gegenüber den Flüchtlingen. Es kann dann nicht einfach jeder frei wählen, was er möchte. Ich habe vorhin gesagt, diese Integrationsprogramme sind verbindlich. Dann kann man auch Anreize schaffen, oder man kann diejenigen, die sich da nicht beteiligen oder nicht engagieren wollen, auch entsprechend zurücknehmen. Man hat da verschiedene Möglichkeiten - Sie wissen das sehr gut. Also, ich erwarte eigentlich, dass hier diejenigen, die eben, wie gesagt, mit Anbietern oder auch direkt mit den Flüchtlingen, den vorläufig Aufgenommenen Leistungsvereinbarungen machen, da klar sagen, was die Erwartung ist, und dass sie, wenn die nicht erfüllt wird, auch von ihren entsprechenden Möglichkeiten Gebrauch machen.