Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Die Gewaltenteilung, geschätzter Kollege Pardini, stelle ich ganz sicher nicht infrage. Mir liegt es aber am Herzen, dass, wenn wir hier in diesem Saal Gesetze beschliessen, diese Gesetze dann auch entsprechend eingehalten und umgesetzt werden, weil die Politik sonst jede Glaubwürdigkeit verliert und die Leute auch nicht mehr wissen, ob sie den Institutionen vertrauen können.

Ich sehe diese Problematik durchaus differenziert. Darum war ich auch froh, dass wir - ich habe es erwähnt - mit der Departementsvorsteherin einen Austausch haben konnten. Ich sehe auch, dass sich die Statistiken noch verändern werden. Aber trotzdem: Es muss uns erschrecken, wenn wir sehen, dass doch in einem Drittel der Fälle von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen wird, während in der Debatte immer die Rede davon war, dass das die absoluten Ausnahmefälle sein würden. Es gibt ja einen klar vorgegebenen Katalog von Delikten, bei denen eine obligatorische Landesverweisung die Folge ist.

Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dort hinzusehen. Bei der Unmenge an Statistiken, die hier im Haus herumschwirren, ist es sicher nicht falsch, diesen heiklen Punkt, der die Sicherheit der Bevölkerung betrifft, genau und seriös anzuschauen.