Engler Stefan · Ständerat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Ich gestatte mir eine Frage an Herrn Kollege Luginbühl. Herr Luginbühl macht geltend, dass es notwendig sei, den Wasserzins zu senken. "Notwendig" heisst, um Not abzuwenden, die bei den Wasserkraftproduzenten entstanden ist. Wir wissen, dass das Aktionariat unserer Partnerwerke stark von Töchtern getragen wird, die in grossen Konzernen zu Hause sind. Der Anteil des Berggebiets am eigenen Kraftwerkpark beträgt kaum 25 Prozent; der ganze Rest ist in den Konzernen, in den Konzernstrukturen, die im Unterland zu Hause sind.

Meine Frage an Herrn Kollege Luginbühl: Sie stellen sich auf den Standpunkt, mit der Reduktion der Wasserzinsen - um wie viel auch immer - trage man dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft zu verbessern. Wären Sie auch bereit, sich dafür zu engagieren, dass im Gegenzug in den Konzernen Transparenz geschaffen wird und vonseiten des Gesetzgebers womöglich auch Vorgaben gemacht werden über die Höhe von Verzinsung und Rendite, also dazu, wie hoch die Dividende ausfallen darf, oder Vorgaben zur Abschreibungspraxis, also dazu, wie hoch die Verrechnungspreise von Overheadkosten sind, die den Verkaufspreis beeinflussen?

Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen, 25 Prozent der Gestehungskosten der Wasserkraft mache der Wasserzins aus. Ich möchte wissen, wie im Konzern abgeschrieben wird, was an Verzinsung des Eigenkapitals verlangt wird, wie hoch die Verrechnungspreise zwischen Konzern und Tochter sind.