Müller Leo · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Im Namen der CVP bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Die Minderheit Aeschi Thomas will, dass diese Regelung nicht nur für die systemrelevanten Banken gilt, sondern für alle Konzerngesellschaften. Welche Wirkung diese Ausdehnung hätte, wissen wir im Moment nicht. Wir hatten in der vorberatenden Kommission, in der WAK, einen Mitbericht der Finanzkommission. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nicht genau sagen konnte, welche finanziellen Folgen eine Ausdehnung auf alle Konzerngesellschaften hätte, was die Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes wären.

Wir haben dann in der Kommission die Motion 18.3718, "Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt)", angenommen. Sie liegt beim Bundesrat zur Beantwortung, und wir erwarten vom Bundesrat, dass in seiner Antwort aufgezeigt wird, welche möglichen Folgen auch finanzieller Natur der Antrag der Minderheit hätte.

Wir hatten in den Unterlagen zwar eine Würdigung der Finanzverwaltung zu dieser Frage. Darin wurde relativiert, dass die Mindereinnahmen nicht so gross wären. Es wurde darin aber auch ausgeführt, dass der Antrag der Minderheit verschiedene andere Probleme mit sich bringen würde. Im Moment wissen wir nicht, was genau diese Probleme wären.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, damit wir die Vorlage schnell verabschieden können. Dann erwarten wir die Antwort des Bundesrates auf die Motion. Es ist ja vorgesehen, dass diese Motion in der kommenden Wintersession behandelt wird. Zu diesem Zeitpunkt können wir dann entscheiden, wie wir in dieser Frage weitergehen wollen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen.