Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Erstens funktioniert, wie ich Ihnen gesagt habe, die Rückübernahme mit Äthiopien. Sie ist nicht blockiert. Aber wir wollen, wie ich Ihnen ausgeführt habe, eine Formalisierung der Zusammenarbeit im Rückkehrbereich anstreben; das ist aufgegleist.

Mit Horn von Afrika ist natürlich nicht nur Äthiopien oder Eritrea gemeint. Vielmehr war für den Bundesrat - und auch für das Parlament, denke ich - immer klar, dass am Horn von Afrika sehr viele Flüchtlinge sind: Allein Äthiopien hat ja fast eine Million Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Südsudan aufgenommen. Wir haben alles Interesse daran, die Situation dort zu stabilisieren, damit die Menschen in der Region bleiben können und nicht nach Europa weiterfliehen müssen. Das ist auch Inhalt der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Horn von Afrika.

In diesem Sinne ist es in unserem Interesse und auch Teil unserer Migrationsaussenpolitik, dass eben möglichst die Region stabilisiert werden kann. Von daher tut der Bundesrat, glaube ich, gut daran, wenn er jetzt nicht eine einseitige Konditionalität festsetzt. Sie kennen ja die Ausgangslage: Für den Bundesrat ist klar, dass wir unsere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Staaten immer auch unter dem Aspekt Migration behandeln.