Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Das Anzeigeverhalten der Polizistinnen und Polizisten, die selber Opfer von Gewalt und Drohungen wurden, ist je nach Kanton sehr unterschiedlich. Einzelne Polizeikorps kennen interne Vorschriften oder Richtlinien, unter welchen Umständen eine Strafanzeige eingereicht werden soll. Oft entscheidet aber der oder die Betroffene selber, ob er oder sie Anzeige erstatten will. Daher existieren auch keine detaillierten Informationen zu Anzahl und Art der Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten. Der Bundesrat hat seine gesetzgeberischen Handlungsmöglichkeiten mit den beiden Projekten "Änderung des Sanktionenrechts" und "Harmonisierung der Strafrahmen" derzeit ausgeschöpft.

Weitere Verschärfungen im Bereich der Repression bringen angesichts der herrschenden Anzeigepraxis nichts. Um die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten weiter zu bekämpfen, sind präventive Massnahmen zielführender, also z. B. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unterstützung und Beratung von Polizistinnen und Polizisten, welche eine Anzeige machen usw. Das Bundesamt für Polizei ist diesbezüglich im Gespräch mit der Schweizerischen Kriminalprävention. [PAGE 1525]