Föhn Peter · Ständerat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte jetzt doch das eine oder das andere Gesagte kurz ein wenig relativieren. Sie sehen, dass ich zur Minderheit gehöre, die dieser Motion zustimmt. Meinem Vorredner könnte ich sagen: Hier im Saal wird der Föderalismus auch nicht immer gleich gewichtet - einmal so, einmal ein bisschen anders. Der Kommissionspräsidentin darf ich sagen: Seit 2008 ist ziemlich viel Wasser die Muota hinuntergeflossen. Ich glaube, es ist doch auch das eine oder andere passiert. Wir haben gehört, dass in den meisten Kantonen und in vielen politischen Gemeinden das fakultative Referendum besteht. Der grosse Unterschied zwischen Bund und Kantonen oder Gemeinwesen sind für mich einfach die verschiedenen Ebenen.

Wir befinden uns ja hier in der ersten Phase. Die Frage ist, ob Handlungsbedarf besteht. Herr Hegglin sagte, ja, es bestehe eigentlich Handlungsbedarf, etwas zu tun, aber nicht so, wie es in dieser Motion vorgesehen sei. Er rühmte das fakultative Referendum. Das könnten wir dann in der zweiten Phase richtig auf den Schlitten binden. Dann haben wir das, was wir wollten. Deshalb meine ich ganz klar, dass wir in einer ersten Phase der Motion zustimmen sollten.

Es wurden ja schweizweit Vergleiche angestellt. Gemäss diesen Untersuchungen verhalten sich Gemeinwesen, die das Finanzreferendum kennen, beim Umgang mit Steuergeldern wesentlich disziplinierter. Ich glaube, das dürfte uns schon aufhorchen lassen und uns zeigen, dass wir hier etwas machen sollten und dass Handlungsbedarf besteht.

Das Finanzreferendum ist für mich eine einfache, demokratische Lösung. Noch ist es ein Vorschlag. Eidgenössische Finanzreferenden wären eine demokratische und zugleich einfache Lösung, der man zustimmen könnte.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.