Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Es handelt sich, der Präsident hat es gesagt, um zwei Standesinitiativen im Bereich der Verwendung der Reserven bei den Krankenversicherern. Die Standesinitiativen aus Genf und aus dem Kanton Jura sprechen ein Thema an, das bis heute nicht gut gelöst ist, nämlich die Verwendung der Reserven bei den Krankenversicherern. Beide Initiativen fordern, dass die Reserven den Versicherten mitgegeben werden, wenn sie die Kasse wechseln. Die Initiative des Kantons Genf fordert auch noch, dass eine maximale obere Grenze für die Reserven festgelegt werden sollte. Das ist heute nicht gesetzlich geregelt, auch die Mitgabe der Reserven nicht.

Man muss sehen, dass beide Standesinitiativen aus Kantonen stammen, die an der Urne eine öffentliche Krankenkasse gutgeheissen haben. Beide Kantone haben auch schon Standesinitiativen in diesem Bereich eingereicht. Es sind Kantone, in denen die Krankenkassenprämien hoch sind. Darum ist das Problem noch stärker akzentuiert, darum hat auch die Frage der Verwendung der Reserven nochmals eine andere Bedeutung.

Natürlich haben wir mit dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) gewisse Verbesserungen erreicht. Wenn wir jetzt schauen - gestern wurden ja die Prämienerhöhungen für nächstes Jahr angekündigt -, dann sehen wir, dass nach wie vor Handlungsbedarf da ist. Darum unterstützen wir von der Minderheit beide Standesinitiativen.

Es ist nach wie vor Handlungsbedarf vorhanden, weil es nicht oder zu wenig geregelt ist, wie mit den Reserven umgegangen wird. Wir stellen jetzt fest, dass es Krankenversicherer gibt, die auch zu viel einbezahlte Reserven zurückbezahlen. Drei Versicherer machen das jetzt, andere machen es nicht. Es gibt einen sehr unterschiedlichen Umgang mit den Reserven, und die maximale Höhe der Reserven ist, wie gesagt, nicht geregelt. Natürlich ist das BAG im Kontakt mit den Versicherern, aber es gibt keine gesetzliche Regelung. Darum sind wir klar der Meinung, dass man dieses Thema vertiefen muss: Man muss schauen, wie das mit dem jetzigen KVAG und auch dem Risikoausgleich unter den Kassen gemacht werden kann. Es gibt keine pfannenfertige Lösung, wie die Standesinitiativen umgesetzt werden können, das Problem ist aber vorhanden. Deshalb ist es richtig, den Standesinitiativen Folge zu geben.

Es ist Handlungsbedarf da. Wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen, dass dieses Jahr ein relativ moderater Prämienanstieg stattfindet: Es wird eine neue Berechnungsmethode verwendet. Wenn man die Zahlen nach der alten Berechnungsmethode anschaut, ist der Prämienanstieg dieses Jahr fast 3 Prozent. Es macht es also nicht besser, nur weil man anders rechnet.

Die Frage der Reserven ist wirklich wichtig. Das sind Gelder, die von den Versicherten über ihre Prämien einbezahlt und nicht für Behandlungen verwendet wurden. Da fragt man sich schon, ob es nicht richtig wäre, wenn bei einem Wechsel der Krankenkasse auch die Reserven mitgehen würden. Das haben wir in der Kommission auch diskutiert, und man will da jetzt nicht eine weitere Lösung suchen, weil man sagt, das KVAG reiche vollends aus. Aber wir sind klar der Meinung, dass es etwas braucht und es Handlungsbedarf gibt. Wenn es die hohen Krankenkassenprämien eben gibt, müssen wir schauen, dass die Versicherten dann bei einem Wechsel nicht irgendwie in den Vorjahren zu viel bezahlt haben und dies nicht mitnehmen können.

Ich bitte Sie darum sehr, beide Standesinitiativen zu unterstützen, damit wir auch die Möglichkeit haben, das Thema in der weiteren Bearbeitung zu vertiefen und nach Lösungen zu suchen.