Trede Aline · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Wir sprechen in diesem Block 3 noch einmal über anstrengende Minderheitsanträge von der rechten Seite. Wir haben den Antrag Pieren, der in den Übergangsbestimmungen festschreiben will, dass die Lohngleichheitsanalyse erst vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden muss. Da würde ich ja fast noch mithelfen. Aber nach zwölf Jahren soll ja dann schon wieder fertig sein. Es wird also schon immer knapper. Vielleicht wäre es dann wirklich ehrlicher, wenn man es ganz sein lassen würde.

Zudem soll in diesen Übergangsbestimmungen durch das Hintertürchen die Rentenaltererhöhung hineinkommen. Sie wollen nichts bei diesem Gesetz! Sie wollten nicht eintreten, Sie wollen nichts, Sie negieren, wie wir gerade gehört haben, dass es eine Lohnungleichheit gibt, Sie verstecken sich hinter irgendwelchen Zahlen. Dann haben Sie noch die Frechheit zu finden, dass wir eigentlich Lohngleichheit hätten, dass es gar kein Problem gebe und dass wir bei der Gleichheit auch noch über gleiche Rentenalter sprechen könnten - notabene in einer Übergangsbestimmung! Das ist ein unglaublicher Affront gegen jegliche Bemühung zu einer wirklichen Gleichstellung und zur Lohngleichheit.

Wir werden die Anträge der Minderheiten Pieren und Wasserfallen Christian ablehnen. Den Minderheiten I und II (Reynard) werden wir zustimmen.

Ich würde gerne noch etwas zu dieser ganzen Debatte sagen, hier im letzten Block. Wir sind eingetreten. Ich schaue auch ein bisschen in die Mitte, zur CVP-Fraktion. Sie sind eingetreten. Danach haben Sie alles verwässert und verbürokratisiert, was möglich war. Wir haben jetzt in dieser Gesetzesvorlage eine Lohnanalyse - wenn sie gut ist, ist es eine einzige -, und nach zwölf Jahren ist sie dann vielleicht schon wieder aus dem Gesetz weg. Unternehmen müssen nicht ab 50 Mitarbeitenden eine Lohngleichheitsanalyse machen, nicht ab 100 Beschäftigten, sondern ab 100 Vollzeitstellen. Schauen Sie sich nur schon mal die Formulierung an! Ich weiss nicht, wie man Vollzeitstellen beschäftigen kann. Vielleicht kann hier ja dann die Redaktionskommission noch etwas tun.

Ihr Argument für ein Nichteintreten war, dass es ein riesiges Bürokratiemonster sei, was wir hier besprechen. Jetzt ist es eines! Wir hatten alles auf Zahlen aufgebaut, die die Unternehmen sowieso schon abliefern. Wir hatten eine Grundlage genommen, die es gibt, damit der Aufwand für die Unternehmen wirklich so klein wie möglich ist. Beschäftigte hat man immer erfasst, aber jetzt geht es um Vollzeitstellen. So wird der Aufwand grösser - und jetzt ist es ein Bürokratiemonster, da gehe ich mit Ihnen einig.

Wir waren bereit, die supermoderate Vorlage des Ständerates mitzutragen - und Sie haben noch einmal einen draufgesetzt! Zum dritten Mal verzögern Sie die Vorlage. Sie sehen es nicht ein. Es wäre ehrlicher zu finden: Okay, dann lassen wir es ganz. Aber so ein bisschen eintreten, ein bisschen diskutieren und dann zu sagen: "Okay, schauen wir in der Wintersession", das ist wirklich extrem unwürdig.

Ich möchte Sie bitten - und es ist auch ein Auftrag von unserer Seite an den Ständerat -, dass Sie wieder auf die Vorlage des Ständerates zurückkommen. Die Vorlage, wie sie jetzt ist, steht wie ein Bonsai-Baum da - ein Bonsai-Baum ist extrem hässlich. Ich finde, dass wir wirklich extreme Fortschritte gemacht hatten. Wir hatten Kompromisse gemacht und eine sehr gute Debatte in der Kommission geführt. Aber jetzt haben wir diese Vorlage! Wir lehnten alle Änderungen und die Minderheitsanträge, die zur Verwässerung führten, ab, genau weil wir sagten, wir gehen auf die Vorlage des Ständerates ein, wir helfen, den Kompromiss zu tragen.

Ich bitte Sie jetzt, die Verantwortung wirklich auch wahrzunehmen, damit wir, wenn der Ständerat uns hoffentlich ein anständiges Gesetz wieder zurückschickt, hier im Rat noch einmal darüber sprechen können. [PAGE 1579]