Dittli Josef · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Ich werde mein Votum gleich zu beiden Standesinitiativen halten.

Die beiden Kantone Graubünden und Wallis reichten je eine Standesinitiative ein, worin die Bundesbehörden dringend ersucht werden, das Grenzwachtpersonal an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und der entsprechenden Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung wahrnehmen kann. Beim Grenzwachtkorps sei kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das Grenzwachtkorps die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie im Bereich der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen könne.

Die beiden Kantone begründeten ihre Initiativen zusammengefasst wie folgt: Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine der wichtigsten Kernaufgaben eines Staates. Das Grenzwachtkorps sei das grösste zivile Sicherheitsorgan des Bundes und sei als bewährter Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Schweiz etabliert. Es sorge aus Sicht der Kantone und der Bevölkerung nicht nur an der Aussengrenze der Schweiz, sondern auch im angrenzenden Landesinnern für Sicherheit und Stabilität. Mit seinen Kontrollen von eingeführten Waren verhindere das Grenzwachtkorps zudem ernsthafte Delikte wie den Schmuggel von Drogen, Waffen, Menschen usw. Durch die massive Zunahme der Migration in den letzten Jahren in den meisten Grenzregionen der Schweiz würden das Grenzwachtkorps und seine Mitarbeiter immer wieder an ihre Belastungsgrenzen gebracht.

Um diese anhaltend unbefriedigende Situation in den Griff zu bekommen, sehe sich das Grenzwachtkorps aufgrund der fehlenden personellen Mittel in der Einsatzplanung immer wieder dazu veranlasst, vorübergehend Personal aus betroffenen Regionen in noch akuter betroffene Regionen zu verschieben. Mit diesem Vorgehen würden zwar vorübergehend Lücken geschlossen, damit aber gerade wieder neue aufgerissen. Gleichzeitig werde durch die einsatzplanerisch notwendigen Massnahmen auch die Bevölkerung in den Grenzregionen massiv verunsichert. Diese Belastungssituation dürfe sich für das Grenzwachtkorps nicht zu einem andauernden Zustand verfestigen, sondern sie solle mittel- und langfristig eine Ausnahme darstellen.

Anlässlich der Kommissionssitzung hörte Ihre Kommission eine Delegation des Kantons Wallis sowie die Leitungen der Oberzolldirektion und des Grenzwachtkorps an. Der Kanton Graubünden verzichtete auf die Entsendung einer offiziellen Delegation zur Anhörung, da der Wortlaut der beiden Standesinitiativen weitgehend deckungsgleich ist. In der Delegation des Kantons Wallis war dann aber trotzdem eine Kantonsrätin des Kantons Graubünden vertreten.

Ihre Kommission behandelte in der Folge die beiden vorliegenden Initiativen gemeinsam. Die Kommissionsmehrheit kommt nach den Erläuterungen der Vertretungen der Oberzolldirektion und des Grenzwachtkorps, anders als die Initiantinnen und Initianten, zum Schluss, dass das Grenzwachtkorps dank der in den vergangenen Jahren getroffenen Massnahmen seine Aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann. Dazu gehören insbesondere eine bereits erfolgte Personalaufstockung, die Modernisierung der technischen Hilfsmittel der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, die Anpassung des Einsatzkonzeptes sowie die Verwendung von Mitteln der Armee. Ihre Kommission ist zudem der Auffassung, dass es grundsätzlich der Exekutive und den Verantwortlichen der Oberzolldirektion und des Grenzwachtkorps obliegt, Aufstockungsanträge zu stellen, sofern dies als nötig erachtet wird. Aus diesen Gründen sieht die Kommissionsmehrheit zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf im Sinne der Standesinitiativen, und sie beantragt, diesen keine Folge zu geben. Sollte sich die Situation, insbesondere was die Migrationsproblematik anbelangt, verschlechtern, so kann das Grenzwachtkorps ja ohnehin durch personelle Mittel aus der Armee befristet unterstützt werden.

Die Kommissionsminderheit hingegen will den beiden Standesinitiativen Folge geben. Der Minderheitssprecher wird Ihnen nachher seine Argumente darlegen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - das Abstimmungsresultat war 9 zu 4 Stimmen -, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben.