preparatory:AB 236017

Wortprotokoll

Ich kann noch einmal bestätigen, dass es eine minimale Korrektur bedeutet zugunsten der Rüstungsindustrie, die nur liefern darf, wenn alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten sind. Das wird weiterhin haarklein geprüft. Es darf sowieso nicht geliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferte Ware unmittelbar einen Konflikt anheizen könnte.