Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Rutz Gregor bezieht sich auf diejenige Unterstützung, welche Organisationen erhalten, die aktive Jugendförderung im Sinne regelmässiger Angebote im Bereich der ausserschulischen Jugendarbeit betreiben. Diese Unterstützung wird gesprochen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dieses Gesetz datiert vom 30. September 2011. Die entsprechende Bestimmung ist Artikel 7 Absatz 2. Sie betrifft Organisationen, die gesamtschweizerisch oder auch auf sprachregionaler Ebene tätig sind und die, wie gesagt, regelmässig Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen veranstalten.

Davon profitieren unter anderen auch Jungparteien. Die Kommission erachtet dies als sinnvoll, auch weil uns bewusst ist, wie wichtig die politische Bildung ist, und weil wir der Meinung sind, dass Jungparteien, im Interesse der Demokratie, der Demokratie in der direkten Form, wie wir sie in unserem Land leben, sehr wichtig sind und dass hier mit wenig Geld viel wertvolle Arbeit im Bereich der politischen Bildung und Motivierung von Jugendlichen geleistet wird.

Wir müssen es schon sehen: Was die Organisationen, welche unterstützt werden, hier anbieten, trägt dazu bei, dass Jugendliche die Möglichkeit bekommen, Verantwortung zu übernehmen in Bezug auf ein Thema oder verschiedene Themen, dass sie sich involvieren, dass sie sich eine Meinung bilden, dass sie lernen, für diese Meinung hinzustehen und sich auch mit Gegenmeinungen auseinanderzusetzen, dass sie sich also auch argumentativ schulen, dass sie debattieren lernen, zuhören lernen, sich ausdrücken lernen usw. In diesem Bereich machen auch die Jungparteien eine ganz, ganz wertvolle Arbeit, auf die wir nicht verzichten müssen. Das ist der eine Grund.

Der zweite Grund, warum wir seitens der Kommission der Meinung sind, dieser parlamentarischen Initiative sei nicht Folge zu geben, ist der Gedanke: Diese Organisationen, die zwar nicht viel Geld brauchen für diese wertvolle Arbeit, aber doch auf eine finanzielle Hilfestellung angewiesen sind, müssen sich diese Unterstützung sonst durch Spenden, vielleicht finanzkräftiger Privater, organisieren, und das ist aus demokratiepolitischer Sicht sicher nicht sinnvoller, als wenn dies, im bescheidenen Masse, wie es passiert, auf der Grundlage dieses Gesetzes geschieht.

Ein dritter Grund: Mit der Idee, die mit dieser parlamentarischen Initiative verfolgt wird, wäre es so, dass bei politischen Zielsetzungen keine Mittel mehr gesprochen werden könnten. Nun ist aber die Definition dessen, was politische Zielsetzungen sind, schwierig, auch wenn es darum geht abzugrenzen, wo eine Unterstützung getätigt werden darf und wo nicht. Da gäbe es sicher auch viele Umgehungsmöglichkeiten.

Aber dieser dritte Punkt ist für uns eigentlich der am wenigsten wichtige. Der wichtigere ist, dass wir der Meinung sind, dass hier im Sinne der politischen Bildung eine sehr gute Plattform geboten wird, die unterstützungswürdig ist, egal, von welcher politischen Seite aus diese Bildung erfolgt. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass da nicht unterschieden wird, sondern dass nach der Qualität der Angebote und nach dem Nutzen der Angebote unterschieden wird. Da sind wir seitens der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates der Überzeugung, dass hier wertvolle Arbeit geleistet wird und es auch weiterhin gerechtfertigt ist, dass diese aufgrund des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützt wird.

Wir haben uns mit dieser Initiative bereits zweimal auseinandergesetzt. Wir haben zum zweiten Mal an unserer Sitzung vom 23. August dieses Jahres festgehalten, dass wir keine Folge geben möchten, dies mit 7 zu 3 Stimmen. [PAGE 777]

Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Eine Minderheit sieht das anders. Ich denke, Herr Föhn wird sich dazu äussern.