Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat also die Absicht, entgegen aller humanitären Vernunft in Zukunft Lieferungen von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer im Einzelfall neu bewilligen zu können. Die Mehrheit der rechtsbürgerlich beherrschten Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat stellte sich im Sommer auch hinter diese Forderung der Rüstungslobby.

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an welchem wohl nur noch das Volk dieses Ansinnen stoppen kann. Die SP-Fraktion unterstützt daher die Motion der BDP-Fraktion, welche die Kriterien der Kriegsmaterialverordnung auf Gesetzesstufe heben will. So werden sie referendumsfähig. Zudem hat ein breitabgestütztes Komitee aus Parteien, kirchlichen Kreisen und Hilfswerken die Lancierung einer Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer vorbereitet, die sogenannte Korrektur-Initiative, falls der Bundesrat nicht doch noch zur Vernunft kommt - das wäre doch, denke ich, die Gelegenheit für die gute Tat zum Schluss Ihrer Amtszeit, Herr Bundesrat Schneider-Ammann.

Die Aussenpolitik der Schweiz muss zwingend Priorität vor kurzfristigen Profitinteressen haben. Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweizer Aussenpolitik darauf, den Frieden zu fördern, die Achtung der Menschenrechte zu stärken und die Armut in der Welt zu bekämpfen. Die vom Bundesrat angestrebte Möglichkeit, Schweizer Rüstungsgüter in Staaten liefern zu können, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, untergräbt die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schweizer Aussenpolitik. Das ist fatal! Auch Peter Maurer, Präsident des IKRK, sagt, dass sich die Schweiz so als humanitäre Akteurin unglaubwürdig mache. Wer nämlich Bürgerkriege mit Waffenlieferungen anfeuert, untergräbt seine eigene Sicherheit. Bewaffnete Konflikte wie in der Ukraine, in Syrien oder Jemen haben humanitär katastrophale Folgen; sie treiben Millionen Menschen in die Flucht und verhindern die demokratische und soziale Entwicklung. Auch die Sicherheit der Schweiz hängt davon ab, dass das multilaterale System auf Völkerrecht und nicht auf bewaffneter Gewalt beruht. Waffenlieferungen in Bürgerkriegsregionen sind also auch schlecht für die Sicherheit in der Schweiz.

Ich möchte explizit noch darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung nicht von Waffenexporten an Bürgerkriegsländer abhängt. Was halbwegs von militärstrategischer Bedeutung ist, muss die Schweizer Armee längst schon aus dem Ausland importieren. Die Behauptung des Bundesrates, ein paar zusätzliche Lieferungen in Bürgerkriegsländer könnten die schmale sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz erhalten oder gar stärken, entbehrt schlicht jeglicher Grundlage. Solche Lieferungen würden auch nichts an der grossen Auslandabhängigkeit der Schweiz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ändern. Dies auch als Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion.

Es gibt nicht so etwas wie defensive Waffen oder Waffen, die zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ungeeignet wären. Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hat schon einen sehr schmalen Geltungsbereich. Es erfasst allein Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert sind. Alle Lieferungen von solchem Kriegsmaterial an Staaten, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, legitimieren eben deren Regierungen, welche die Menschenrechte missachten.

Zudem ist es sehr wichtig, dass die Bewilligungen zeitlich begrenzt bleiben und jederzeit widerrufen werden können. Die betreffende Regelung darf keinesfalls gelockert werden. Vielmehr sind die heutigen Kontrolllücken zu schliessen. Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle von vor ein paar Wochen bestätigt es schwarz auf weiss: Die Kontrollen sind heute viel zu lasch, die Vorschriften können leider leicht umgangen werden. Es darf nicht länger sein, dass Boko Haram die Zivilbevölkerung mit Mowag-Panzerfahrzeugen terrorisiert oder dass der IS und weitere radikale Rebellen in Syrien und Libyen über Ruag-Handgranaten verfügen.

Sie sehen also: Unproblematische Kriegsmaterialausfuhren, die gibt es nicht. Bereits heute, mit der geltenden Gesetzgebung, gelingt es nicht, zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt wird. Wie soll das denn bitte funktionieren, wenn nun Kriegsmaterial direkt in Bürgerkriegsländer geliefert wird? So verkommt die Kriegsmaterialgesetzgebung, die grundsätzlich gut und sehr deutlich ist, zur reinen Makulatur.

Die SP-Fraktion stellt sich dezidiert gegen jegliche Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung und unterstützt mit grosser Überzeugung die Motion der BDP-Fraktion.