Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Herr Hämmerle, erstens liegt beim zweiten Beschlussentwurf ein entsprechender Antrag vor. Nur sind wir zur Auffassung gelangt, dass das so allein nicht genügt, sondern dass die ganze Vorlage darauf auszurichten ist. Zweitens geht die Minderheit in ihrem Antrag von einem Kubikmeterpreis aus, den wir nicht akzeptieren wollen und können, weil das lediglich eine weitere Erosion des Holzpreises nach sich ziehen würde. Herr Bundesrat, was wir wollen, ist das, was der Führungsstab in sein Programm aufgenommen hatte, was dann aber innerhalb des Buwal und des Departementes verworfen wurde. Das ist das, was auch die Konferenz der kantonalen Forstdirektoren als Massnahme anbegehrt hat. Es ist also sehr breit abgestützt.

Herr Hämmerle, was den Dienstagabend betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass ich mich persönlich von allem Anfang an für eine solche Lösung eingesetzt habe, um die Erfahrungen aus Vivian umzusetzen. Zudem hat der Antrag Binder den Vorteil - Sie können das auslegen, wie Sie es wollen -, dass damit die eigentliche öffentliche Forstpolitik nicht desavouiert wird. Denn wenn Sie nur bei Wäldern mit 70 Prozent Fichtenanteil Hilfe leisten und Anordnungen wegen des Borkenkäfers treffen wollen, dann widerspricht dies dem Bemühen der Eidgenössischen Forstdirektion um Mischwälder, deren Förderung jetzt dreissig Jahre lang gepredigt wurde. Mit dem Antrag Binder sind auch die Schäden bei Laubholz abgedeckt, während gemäss der Fassung des Bundesrates und der Kommission für diese Holzarten nichts bezahlt wird. Mein lieber Förster begleitet mich jahrein, jahraus und sagt mir, wann ich mich zu bücken und zu strecken habe. Es nimmt mich wunder, wie er erklären wird, warum diejenigen, die diesen Empfehlungen der Abwendung von der Monokultur hin zum Mischwald gefolgt sind, jetzt schlechter gestellt werden sollen als diejenigen, die sich darüber [PAGE 230] hinweggesetzt haben. Es haben ja auch öffentliche Forstbetriebe der Rendite halber auf die Pflege von Fichtenwäldern gesetzt. Das sind die wesentlichen Unterschiede, aufgrund welcher wir diesen differenzierten Antrag unterstützen.

Noch ein kurzes Wort dazu, wo gespart wird: Die Vorlage beinhaltet ja nicht alle Ausgaben; wir können uns am vom Buwal verfassten Blatt orientieren. Herr Hämmerle, dort sind 70 Millionen Franken für Investitionskredite aufgeführt. Bei Artikel 40 des Waldgesetzes, der darauf Bezug nimmt, stehen dort unter Absatz 1 drei Buchstaben. Der erste bezieht sich auf Bauten. Ich wüsste nicht, warum man aufgrund des Schadens, den Lothar angerichtet hat, Investitionskredite für Bauten bereitstellen müsste. Es könnte höchstens sein, dass da wieder gewisse Nachholbedürfnisse für Forst- und Jagdhütten abgedeckt würden. Also müsste man Buchstabe a schon herausnehmen, wenn man diese Investitionskredite sprechen wollte. Buchstabe c hätte zur Folge, dass mit Bundesbeiträgen im Maschinen- und Einrichtungsbereich enorm aufgerüstet würde, der nach Abräumung der Schäden durch Lothar wieder still vor sich "hinrosten" würde.

Würde man diese 70 Millionen Franken auf die Kategorie gemäss Buchstabe b konzentrieren, dann hätte ich dafür Verständnis; das würde in Zusammenhang mit Lothar stehen. Aber die Kategorien gemäss Buchstaben a und c haben gar keinen Bezug zum Schadenfall Lothar. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Mittel in der Form, wie wir sie beantragen, wesentlich wirkungsvoller eingesetzt werden, als wenn die Investitionskredite in dieser allgemeinen Form zur Verfügung gestellt werden. Dann haben Sie schon mal 70 Millionen Franken.