Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt einstimmig auf das Geschäft ein und bittet Sie, dasselbe zu tun. Ebenso lehnt sie alle Minderheitsanträge ab und wird jeweils die Mehrheit unterstützen.

Das jährliche Treffen in Davos gehört mittlerweile zu den international wichtigen Treffen in unserem Land und stellt eine wertvolle Plattform dar, um die schweizerischen Positionen gegenüber ausländischen Staaten und ihren Regierungen, aber auch gegenüber privaten Unternehmen zu vertreten. Die zwischen den verschiedenen Verantwortungsträgern und auch mit den Mitgliedern unserer Regierung geknüpften Kontakte sind für unser Land von hoher Wichtigkeit. Auch die weltweite Sichtbarkeit und Ausstrahlung des WEF stärken die Stellung der Schweiz als Sitz internationaler Organisationen. [PAGE 1637]

Davos ist Ende Januar ein Ort der Begegnung und des Dialoges in einem sicheren Land. Dies wollen wir beibehalten. Die Organisation des WEF ist bewährt und erprobt, und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeikorps und der Kantonspolizei Graubünden sowie der Armee läuft gut. Die Kapo Graubünden wird sonst nicht weiter in der Lage sein, die Sicherheit am WEF für die zahlreichen ausländischen Gäste und Mitglieder der verschiedenen Regierungen, auch gemeinsam mit anderen kantonalen Polizeikorps, zu gewährleisten. Für die Armee, die mit etwa 4000 WK-Soldaten Assistenzeinsätze leistet, ist das WEF eine geeignete Möglichkeit eines realen Engagements. Dies rechtfertigt auch diesen Einsatz im Assistenzdienst und die dafür vorgesehenen jährlichen Ausgaben. Diese Mittel stammen aus dem ordentlichen Budget des VBS.

Die WK-Soldaten leisten während des WEF einen ordentlichen Ausbildungsdienst. Ich konnte anlässlich eines Truppenbesuches im Januar 2017 Einblick erhalten und auch im Kontakt mit den Soldaten feststellen, dass es sich um einen interessanten und herausfordernden Dienst handelt. Die Soldaten müssen dort recht harte Zeiten durchstehen. Damals war die Kälte sehr gross, und draussen die feinen Geräte der Luftabwehr zu bedienen war nicht ganz einfach. Die Bedeutung des WEF rechtfertigt auch die finanzielle Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen durch den Bund.

Die FDP-Liberalen beantragen Ihnen, den Verpflichtungskredit von 11,025 Millionen Franken zu genehmigen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Die Schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet, den Schutz von Staats- und Regierungschefs zu gewährleisten. Dieser Schutz fällt nicht in die Verantwortlichkeit des WEF, sondern in diejenige des Bundes und der Kantone. Dazu gibt es den erwähnten etablierten Finanzierungsschlüssel.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.