Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Mir ist schon fast langweilig, weil wir wieder keine andere Meinung haben als Ihre Kommission. Auch wir beantragen ja die Annahme der Motion.

Es sind bereits zwei Motionen zum selben Thema angenommen worden: die Motion Regazzi 17.3191, "Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen", und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 17.3049, "Digitalisierung. Weg frei für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge". Wir haben hier also "more of the same". Wir sind schon mittendrin in der Ausarbeitung der Revision des Strassenverkehrsgesetzes, die nicht ganz einfach sein wird: Es geht sehr schnell auch um Fragen der Aufzeichnung von Daten der autonomen Fahrzeuge, um Haftungsfragen, um die Aufzeichnung auch von Kameradaten. Sie kommen da schnell in die Datenschutzproblematik hinein, das spielt bei Unfallauswertungen eine Rolle. Natürlich wird es auch um die Frage gehen: Darf man diese Kameradaten auch für andere Zwecke verwenden? Das ist nicht ganz einfach, aber wir orientieren uns auch an den Erfahrungen in Deutschland, wo es ähnliche Revisionsbestrebungen gibt.

Insofern haben wir keine Differenz, und der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.