Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion. Wir haben zwar gestern über den Antrag Binder nicht abgestimmt, aber er findet auch in unseren Reihen Zustimmung. Der Bundesrat hat nach unserer Überzeugung eine Vorlage präsentiert, in welcher die Erfahrungen mit Vivian nur ungenügend berücksichtigt sind. Tatsächlich wurden damals die Interessen der kleineren Waldbesitzer höchst ungenügend berücksichtigt. Nutzen haben damals die grösseren Waldbesitzer gezogen. Weil die staatliche Unterstützung damals an die Holzmenge gebunden war, sanken die Holzpreise, und es wurde eine möglichst grosse Menge umgesetzt. Es wurden beispielsweise - es wurde schon gesagt - Helikopter angeschafft, die später kaum mehr ausgelastet werden konnten.

Der Antrag Binder wurde von einer überparteilichen Gruppe ausgearbeitet; unsere Leute waren auch dabei. Im Antrag werden zwei Lehren aus dem Fall Vivian gezogen:

1. Die Interessen der kleineren Waldbesitzer werden gewahrt.

2. Die staatliche Hilfe ist nicht an die Menge, sondern an die Fläche geknüpft. Das ist der Unterschied zum Minderheitsantrag Hämmerle.

Wichtig ist auch, dass der Antrag Binder nicht zu einer höheren Belastung der Bundeskasse führt, sondern dass die Mittel innerhalb des vom Bundesrat festgelegten Rahmens neu verteilt werden.

Wenn wir hier über die Beseitigung der Schäden diskutieren, die durch den Sturm Lothar verursacht wurden, dürfen wir nicht nur die grösseren Waldbesitzer im Auge haben. Diese verfügen meist über eigene Ressourcen, um den Wald zu pflegen. Zudem können sie gemäss dem Entwurf des Bundesrates verschiedene Massnahmen anordnen und so in den Genuss von Staatsgeldern kommen. Ein kleinerer Waldbesitzer kann gar nicht so arbeiten; die Arbeit im Walde läuft nebenher. Unter solchen organisatorischen Voraussetzungen sind die vorgesehenen bzw. angeordneten Massnahmen eine Illusion.

Der kleinere Waldbesitzer wird den Wald pflegen, wenn dieser etwas abwirft. Wenn wir jetzt hier nichts tun, dürfen wir uns nicht wundern, wenn ein Teil des schönen Waldes einfach nicht mehr gepflegt wird. Wenn wir nichts tun, gefährden wir auch die Hauptfunktion des Waldes, nämlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion.

Mit dem Antrag Binder wird nicht einfach nach dem "Giesskannenprinzip" Geld an die Waldbesitzer ausgeschüttet; vielmehr muss erst einmal der eingetretene Schaden vom Förster aufgenommen werden. Der Staat greift nur so weit ein, als auch tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag Binder zuzustimmen und damit dazu beizutragen, dass die kleineren Waldbesitzer auch in Zukunft den Wald vernünftig nutzen und damit einen wichtigen Beitrag an die Erhaltung des Waldes leisten können.