Eder Joachim · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich werde mich beim Bereich EFD/WBF auftragsgemäss zu den Themen ETH, Finma und Personalreporting des Bundes äussern.

Zur ETH: Wir konnten eindrückliche Zahlen zur Kenntnis nehmen. 31 293 Studierende und Doktoranden waren im Jahr 2017 an einer der beiden ETH - ETHZ und EPFL - eingeschrieben, 1000 mehr als im Vorjahr und 10[NB]000 mehr als vor [PAGE 792] zehn Jahren. Dabei wurden insgesamt 7000 Abschlüsse gemacht.

Investitionen in die Bildung lohnen sich. Einer aktuellen Studie zufolge bewirkte der ETH-Bereich 2016 rund 13 Milliarden Franken an Bruttowertschöpfung und brachte Beschäftigung für knapp 100[NB]000 Arbeitsplätze. Damit generiert jeder in den ETH-Bereich investierte Franken mehr als das Fünffache an Wert und jeder Arbeitsplatz rund vier weitere Arbeitsplätze.

Überhaupt ist der ETH-Bereich gut auf Kurs. Neun von zehn strategischen Zielen konnten erreicht werden. Einzig das Ziel, das die Arbeitsbedingungen, die Chancengleichheit und den wissenschaftlichen Nachwuchs betrifft, wurde nur teilweise erreicht. Gleichzeitig nehmen die strategischen Fokusbereiche Fahrt auf. Die starke Konkurrenz aus dem Ausland fordert die Spitzenposition der Schweiz heraus. Die ETHZ und die EPFL und die vier selbstständigen Forschungsinstitutionen Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt, Paul-Scherrer-Institut, Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sowie das Wasserforschungsinstitut erbringen in vielen Bereichen Forschungsleistungen auf einem absoluten Spitzenniveau und versorgen unser Land mit dringend benötigten Ingenieuren, Informatikern und weiteren Fachkräften.

Der Bundesrat hat in seinen Berichten über die Erreichung der strategischen Ziele des ETH-Bereichs nur bei einem von zehn Zielen ein "teilweise erfüllt" vergeben: Der Frauenanteil ist auf allen Stufen immer noch zu tief. Er betrug im Berichtsjahr in der Professorenschaft weniger als 15 Prozent. Unter den 39 Personen auf der höchsten Führungsstufe der sechs Institutionen sind nur gerade sechs Frauen. Der Anteil der Frauen unter den Studierenden und Doktorierenden stagniert seit Jahren bei rund 30 Prozent.

Bei der Beurteilung muss aber berücksichtigt werden, dass Veränderungen auf diesem Gebiet viel Zeit beanspruchen. Es ist aber wichtig, die begonnenen Anstrengungen weiterzuverfolgen und, wo möglich, zu intensivieren. Wir nahmen zur Kenntnis, dass der ETH-Rat im letzten Jahr eine Gender-Strategie 2017-2020 beschlossen hat.

Ein mutmasslicher Mobbingfall beschäftigte uns ebenfalls. Am 24. Oktober 2017 informierte der ETH-Rat, also das Aufsichts- und Kontrollorgan der ETH, die GPK über den Fall. Die Subkommission der GPK-SR kam dann am 6. November 2017 zum Schluss, es handle sich um eine Personalangelegenheit. Mit einem Schreiben vom 15. März 2018 teilte der Präsident des ETH-Rates der Subkommission mit, der ETH-Rat habe sich mit dem Geschäft befasst, und wies darauf hin, die ETH Zürich habe in der Zwischenzeit zusätzlich zur Administrativuntersuchung ein Verfahren zur Prüfung eines allfälligen wissenschaftlichen Fehlverhaltens eröffnet. Wir werden demnächst über die Resultate der Administrativuntersuchung informiert; anschliessend beraten wir über das weitere Vorgehen.

An der Sitzung werden wir auch zwei weitere Themen ansprechen: den Verzicht auf eine Wiederernennung der beiden ETH-Ombudspersonen durch die Schulleitung der ETH sowie mutmassliche sexuelle Belästigungen von Studentinnen durch einen Architekturprofessor der ETH Zürich.

Ich komme zum Bereich Finma: Nebst dem Bericht des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der Finma im Jahr 2017, dem Strategieumsetzungsbericht sowie dem Jahresbericht 2017 der Finma stand eine Aufsichtseingabe des Schweizerischen Gewerbeverbandes und diverser Inlandbanken im Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Die Aufsichtseingeber warfen der Finma vor, sie verletze das Legalitätsprinzip, halte sich also nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Nachdem die Subkommission EFD/WBF der GPK des Ständerates am 22. Februar 2017 die Vertreter der besagten Organisationen anhörte, wollten wir im Rahmen der institutionalisierten Zusammenkunft mit dem Bundesrat und den Vertretern der Finma wissen, wie sie sich zu diesem doch sehr gravierenden Vorwurf stellen.

Bundesrat Maurer äusserte sich klar und hielt fest - er kann das allenfalls nachher nochmals bestätigen, sofern er das wünscht -, dass er den Vorwurf, wonach die Finma das Legalitätsprinzip verletze, nicht teilen könne. Zudem wiederholte der Finanzminister, was man von ihm schon mehrmals hören konnte: Die Finma geniesse international einen sehr guten Ruf, und ihre Arbeit werde ausgesprochen positiv bewertet.

Die Vertreter der Finma erwähnten, dass sie für die Regulierung zwei Instrumente hätten: zum einen die zehn Verordnungen zur Finma mit einer Delegationsnorm, zum andern Rundschreiben, welche die Gesetze auslegten, transparent seien und sich an die Rechtsgleichheit, an das Gebot von Treu und Glauben, an die Verhältnismässigkeit sowie an das Willkürverbot hielten. Die Finma sei aber grundsätzlich immer offen für sachliche, konkrete und konstruktive Kritik.

Die GPK-SR kam nach ihren Arbeiten zum Schluss, dass im vorliegenden Fall - das ist jetzt ganz wichtig - die Voraussetzungen für weiter gehende Massnahmen der GPK, wie zum Beispiel die Eröffnung einer Untersuchung, nicht gegeben sind. Die vorgebrachten Kritikpunkte wie auch deren Begründung stellten für die GPK-SR keine genügenden Hinweise dar, dass die Finma grundlegend in ihrem ordnungsgemässen Funktionieren bedroht ist. Somit erkannte die GKP-SR auch keinen weiteren Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht.

Wir stützten unseren Entscheid auf folgende vier Elemente:

1. Eine systematische Verletzung des Legalitätsprinzips durch die Finma konnte nach Auffassung der Kommission nicht belegt werden.

2. Gegen Entscheide der Finma können Betroffene den Rechtsweg beschreiten, und die Resultate der Rechtsprechung sprechen deutlich gegen die Vorwürfe an die Finma.

3. Das EFD und die Finma haben einen Handlungsbedarf erkannt und sind bezüglich der Kritikpunkte nicht untätig geblieben. So haben sie beispielsweise einen Dialog mit den Betroffenen initiiert; ich spreche vom runden Tisch, ich spreche vom Kleinbankensymposium. Die GPK-SR stellte zudem fest, dass sowohl das zuständige Departement als auch die Finma bezüglich der vorgebrachten Kritikpunkte sensibilisiert sind und Massnahmen ergriffen haben.

4. Auf der politischen Ebene wurden bezüglich der Regulierungskompetenzen der Finma verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, insbesondere die Motion Landolt 17.3317, "Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht". Auch das Eidgenössische Finanzdepartement ist in diesem Bereich bereits tätig. Durch den Gesetzgeber, also durch uns, wird letztlich insbesondere die Frage zu klären sein, wie weit die Regulierungstätigkeit der Finma in Zukunft gehen soll. Es ist Aufgabe der Politik und nicht der parlamentarischen Oberaufsicht, allfällige Änderungen vorzunehmen.

Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt, zum Personalreporting. Die Sitzung über das Personalreporting wurde dieses Jahr zum zweiten Mal mit den Sozialpartnern des Bundes durchgeführt. Diese Seite wurde von Garanto, dem Personalverband des Bundes, dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste Bern Bundespersonal, Transfair, Swiss Persona und der Vereinigung der Kader des Bundes vertreten. Von der Bundesverwaltung waren die Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes, Frau Barbara Schaerer, und der stellvertretende Direktor, Herr Thomas Schmutz, sowie alle HR-Verantwortlichen der Departemente und der Bundeskanzlei anwesend. Die Sozialpartner vertreten mehr als 20[NB]000 Personen der Bundesverwaltung. Sie äusserten sich zu den Chancen und Risiken und bezeichneten beispielsweise den Teuerungsausgleich von 0,6 Prozent als positives Signal. Positiv seien zudem eine nach wie vor hohe Identifikation und ein hohes Engagement des Bundespersonals.

Als Risiken bzw. Schwächen gilt die wachsende Unzufriedenheit mit dem Lohn, die vor allem bei den tieferen Lohnklassen sehr gross sei. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sei für viele unbefriedigend. Die Sparmassnahmen des Parlamentes drückten ebenfalls auf die Motivation.

Die Aussagen der Vertreterinnen und Vertreter der Personalverbände lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

1. Dem Parlament oder Teilen des Parlamentes wurde vorgeworfen, es eröffne ein eigentliches Sperrfeuer gegen das Bundespersonal, was die Mitarbeitenden demotiviere.

2. Bei den Spielregeln bestünde zu wenig Kontinuität. [PAGE 793]

3. Man wünsche sich mehr Anerkennung und Respekt für die Arbeit.

Abschliessend noch etwas zu den Kennzahlen: Das relativ hohe Durchschnittsalter ist auch 2017 leicht angestiegen. Die Entwicklung der Demografie hinterlässt also ihre Spuren. Die Frauenanteile beim Kader haben sich wiederum leicht erhöht. In den Lohnklassen 24 bis 29 sind 32,7 Prozent Frauen vertreten. Der Soll-Wert von 33 Prozent wurde somit nur knapp verfehlt. In den Lohnklassen 30 bis 38 wurde der Soll-Wert von 20 Prozent mit 20,4 Prozent erstmals erreicht. Bei der Teilzeitarbeit gab es wiederum eine Zunahme, und zwar bei den Frauen wie bei den Männern. Der Anteil der Lernenden hat mit 5,1 Prozent die obere Grenze des Zielbandes von 5 Prozent leicht übertroffen. Überprüft wurde auch die Lohngleichheit. Das scheint mir wichtig für die Diskussionen, die wir im Parlament haben. Der Schwellenbereich von bis zu 5 Prozent wird eingehalten, was die GPK unseres Rates positiv bewertete.