Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

In Artikel 31 Absatz 3 geht es darum, ob eine staatenlose Person in der ganzen Schweiz erwerbstätig sein darf. Gemäss Bundesrat und Ständerat soll dies auch dann möglich sein, wenn eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. Die Kommissionsmehrheit hingegen möchte diese Möglichkeit streichen.

Mit meiner Minderheit unterstütze ich die Version des Bundesrates und des Ständerates, die auch einen Erwerb ausserhalb des Wohnkantons ermöglicht. Wieso? Wenn wir staatenlose Personen betrachten, handelt es sich um Menschen, die von keinem Staat auf der Welt als Staatsbürger oder Staatsangehörige anerkannt werden. Auch wenn eine staatenlose Person des Landes verwiesen wird, müssen wir davon ausgehen, dass sie die Schweiz nicht verlassen wird. Wir gehen auch davon aus, dass kein anderer Staat bereit ist, diese Person bei sich aufzunehmen. Wenn also eine Person sowieso in der Schweiz bleibt und für ihren Lebensunterhalt sorgen muss, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sie arbeitet, oder sie bezieht Sozialhilfe.

Die Kommissionsmehrheit möchte die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit streichen, also einfach automatisch die Sozialhilfe als Finanzierungsmöglichkeit installieren. Seien wir ehrlich: Es geht hier um eine Handvoll Menschen. Wir haben in der Kommission gehört, dass es vier, fünf Personen sind. Das sind Menschen, die verurteilt worden sind. Sie haben ihre Strafe abgesessen und sind des Landes verwiesen worden, bleiben aber noch in der Schweiz. Nehmen wir theoretisch an, dass sie in einem anderen Kanton als dem Wohnkanton eine Person finden, die sie anstellen würde - das ist sowieso schon unwahrscheinlich. Jetzt sagen wir: Wenn dieser Fall eintritt, darfst du nicht arbeiten. Das, finde ich, macht wirklich keinen Sinn. Deshalb finde ich mit meiner Minderheit, dass wir in diesem sehr unwahrscheinlichen Fall, der eintreten könnte, die Arbeit ermöglichen müssen. Wir müssen doch die mögliche finanzielle Selbstständigkeit fördern und nicht die Staatenlosen automatisch in die Sozialhilfe treiben.

Bitte unterstützen Sie also mit meiner Minderheit die Version des Bundesrates und des Ständerates.