Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Danke, Frau Martullo. Ich glaube, Sie sprechen von der Unionsbürgerrichtlinie; diese ist ein Anhang des Personenfreizügigkeitsabkommens. Gemäss unserem Verhandlungsmandat besteht kein Spielraum für Verhandlungen über die Unionsbürgerrichtlinie. Die Schweiz will diese nicht. Das haben wir auch immer wieder klar kommuniziert. Die EU will sie. Das ist noch eine offene Differenz, die, wie gesagt, bei der Säule der Personenfreizügigkeit bleibt. Die Stossrichtung der Diskussion geht dahin, dass diese Differenz, wenn wir uns bei den anderen offenen Fragen, bei den flankierenden Massnahmen, finden können, wahrscheinlich direkt gemäss Schweizer Wünschen erledigt wird.