Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Das Verhandlungsmandat, das 2013 vom Bundesrat mit den APK und den Kantonen entschieden wurde, hatte nicht als Ziel, die Personenfreizügigkeit abzuschaffen. Das war nicht Ziel der Verhandlungen für die Schweiz. Wäre es das Ziel gewesen - und jetzt lehne ich mich ein wenig aus dem Fenster -, dann hätten die Verhandlungen nur sehr kurz gedauert, weil das für die EU nicht verhandelbar ist. Dann hätten wir die Verhandlungen relativ rasch abbrechen können.