Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Riklin. Ich dachte, ich hätte es vorhin klipp und klar gesagt: Die Unionsbürgerrichtlinie ist gemäss heutigem Verhandlungsmandat der Schweiz eine rote Linie. Sie steht nicht zur Disposition. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die EU verlangt deren Übernahme. Wir wollen das nicht. Das gehört zu dieser Verhandlungsmasse, die bei den wesentlichen Punkten noch da ist.

Verschiedene Punkte bei dieser Unionsbürgerrichtlinie wären für die Schweiz - ich erlaube mir, Ihnen das konkret zu sagen - problematisch, beispielsweise die rechtliche Gleichstellung mit Inländern im Bereich der Sozialhilfe, die Möglichkeit von Ausweisungen nur bei schwerwiegenden bzw. zwingenden Gründen betreffend die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie das Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren. Das sind alles Elemente, die für die Schweiz rote Linien sind und deshalb auch nicht verhandelt werden können.