Matter Thomas · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Frau Kollegin, zuerst eine kurze Bemerkung: Also das mit der Börsenäquivalenz hat überhaupt nichts zu tun mit dem Rahmenabkommen, sondern ist eine bösartige Erpressung eines wirtschaftlichen Partners, was eigentlich den Zustand dieser EU zeigt.

Meine Frage: Wie kommen Sie darauf, von der "Fortsetzung des bilateralen Weges" zu sprechen? Selbst die EU sagt - ich zitiere den EU-Kommissionspräsidenten -: "Der bilaterale Weg ist am Ende, jetzt wollen wir einen Rahmenvertrag." Die EU gibt also zu, dass der Rahmenvertrag nichts mehr mit dem bilateralen Weg zu tun hat.