preparatory:AB 236542

Wortprotokoll

Wenn der politische Wille da ist, ist es möglich. Das Abkommen soll ja eigentlich zu Ende beraten sein. Ich glaube auch, dass wir Schweizerinnen und Schweizer gut beraten sind, wenn wir diese Chance nutzen. Ich bin da voll einverstanden mit der FDP-Liberalen Fraktion, die das auch möchte. Das Abkommen bringt uns Rechtssicherheit und sichert, wie das auch Elisabeth Schneider-Schneiter gesagt hat, die bilateralen Verträge auch für die Zukunft ab.