Aebischer Matthias · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Artikel 11c ist das Beefsteak dieser Vorlage, das haben wir jetzt gehört. Der Lobbyismus betreffend Fernmeldegesetz fand primär zu diesem Artikel statt. Sie haben alle die Dutzende Mails und Briefe auch erhalten. Da gibt es einige, die wollen Geld machen und den uneingeschränkten Zugang zur letzten Meile, egal ob sie die Leitungen aufgestellt und bezahlt haben, egal ob die Leitungen aus Kupfer, aus Glasfaser oder aus beidem bestehen: Sie wollen alles. Ich gebe zu, das ist etwas zugespitzt - okay. Aber dieses Szenario entspricht der Minderheit Grossen Jürg.

Herr Grossen, ich möchte Ihnen etwas sagen oder Ihnen eine Quizfrage stellen, wenn Sie schon dasitzen: Sie sagen immer, dass Sie bei Ihnen in Frutigen auf der einen Seite einen Cablecom-Anschluss und auf der anderen Seite einen Swisscom-Anschluss haben. Aber ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Wenn Sie vorher links abbiegen ins Kiental oder über die Berge ins Diemtigtal oder ins untere Simmental gehen, wissen Sie, wie viele Kabelanschlüsse es dort noch gibt, abgesehen von der Swisscom? Null Komma null! Sie haben das Bier gewonnen! Sie sehen also: Ausserhalb des regionalen Zentrums Frutigen wird nur noch von der Swisscom investiert - und das ist entscheidend! Deshalb lehnen wir Ihren Minderheitsantrag ab.

Die bundesrätliche Variante entspricht den Einzelanträgen Birrer-Heimo, Brunner Hansjörg und Campell. Der Bundesrat hätte gerne das Recht, bei Marktversagen sofort einzugreifen. Das heisst, wenn der Besitzer der Leitung den Mitstreitern den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und zur gesamten Übertragungskapazität nicht gewährt oder zu hohe Preise einfordert, dürfte der Bundesrat direkt eingreifen. Die Variante, welche die Kommissionsmehrheit bevorzugt, sieht vor, dass der Bundesrat alle drei Jahre Bericht erstattet und dabei aufzeigt, wie gut der Markt spielt. Sollte dieser aus irgendwelchen Gründen plötzlich nicht mehr funktionieren, müsste der Bundesrat Vorschläge machen, wie der Wettbewerb wirksam gefördert werden kann. Wir unterstützten in der Kommission diese Variante, weil es bis jetzt eben gut funktioniert hat. (Glocke der Vizepräsidentin) Habe ich schon fünf Minuten gesprochen? Das waren kurze fünf Minuten. (Heiterkeit) Dann mache ich halt einen Punkt.

Ich will einfach sagen: Die Abdeckung in der Schweiz ist weltmeisterlich, die Preise sind nach und nach gesunken. Deshalb muss man jetzt nicht unnötig regulieren, das heisst, wir unterstützen die Mehrheit der Kommission. Es gibt aber auch Leute in der SP-Fraktion, die bei der bundesrätlichen Variante bleiben.

Zu den anderen Artikeln kann ich jetzt nichts mehr sagen. Aber es ist klar, dass wir die Minderheiten Hardegger unterstützen.