Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wir sprechen heute Vormittag vor allem über Geld und Beiträge in Franken. Ich möchte dennoch vor der "Detailschlacht" daran erinnern, dass im Zusammenhang mit diesem Orkan elf Menschen gestorben und dass bei den Aufräumarbeiten allein bis jetzt ebenso viele Menschen ums Leben gekommen sind. Ich möchte diese Debatte auch dazu nutzen, dieser Personen und ihrer Angehörigen zu gedenken.

Der Orkan hat Häuser zerstört und Verkehrswege beschädigt. Er hat uns gezeigt, dass die Solidarität in diesem Lande durchaus spielen kann. Die Soforthilfe im nationalen Führungsstab wurde unmittelbar nach dem Orkan aufgenommen. Es sind mir auch international sehr viele Solidaritätsbezeugungen bekundet worden. Es wurden Hilfsangebote gemacht, z. B. aus der Slowakei, aber auch aus Österreich. Auch das VBS hat sich anerboten, den Kantonen einen Armee-Einsatz zugute kommen zu lassen.

Mit der Botschaft wollen wir den intakten Wald schützen, den zerstörten Wald aufbauen und die Aufräumarbeiten finanzieren. Es gibt weitere Massnahmen, die möglich, aber nicht Gegenstand dieser Botschaft sind. Das sind Beiträge an Eisenbahnen, Luftseilbahnen, Verkehrsschiffe, die Wiederinstandstellung von Strassen usw. Vielleicht kommen solche Anträge noch. Heute geht es nur um die Anwendung des Waldgesetzes.

Ich möchte betonen, dass der Bundesrat auch zahlreiche Anliegen verworfen hat, so z. B. zusätzliche Beiträge an Privatwaldbesitzer. Wir sind der Auffassung, diese hätten die gleichen Möglichkeiten für die Räumung und den Wiederaufbau wie die öffentlichen Waldbesitzer. Grundsätzliche Härtefallbeiträge wollen wir nicht leisten. Begehren um Erlass der LSVA für Holztransporte in diesem Zusammenhang haben wir ebenso abgelehnt wie protektionistische Handelsmassnahmen an der Grenze, die wir als völkerrechtlich und aussenwirtschaftlich problematisch erachten.

Bevor wir auf die Vorlage eintreten und im Einzelnen um das Geld streiten, sei doch noch die Überlegung erlaubt, warum es überhaupt einen solchen Orkan geben kann. Er sollte ja eigentlich mehr als nur gerade der Anlass sein, ein Gezerre um Subventionsgelder vom Stapel zu lassen.

Wir haben Indizien dafür, dass die Klimaveränderung eine Ursache für solche Orkane ist. Wir dürfen nicht zuwarten, bis Schwarz auf Weiss, minuziös mathematisch der Nachweis erbracht worden ist, dass hier ein direkter Zusammenhang besteht. Vielmehr ist es unsere Verantwortung, im Zweifelsfall jetzt schon eine Klimapolitik zu betreiben, die die Veränderungen durch den Menschen an der Natur wieder korrigiert - d. h. eine CO2-, eine Energie- und eine Verkehrspolitik. Insbesondere ist ein internationales Engagement im Sinne der Uno-Konferenzen von Rio und Kyoto eine verantwortungsvolle Politik; das muss in diesem Zusammenhang heute Morgen auch wieder in Erinnerung gerufen werden.

Ich danke Ihnen, dass Sie auf die Vorlage eintreten.