Briner Peter · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche auch zum jetzt "aufgewärmten" Nationalratsbeschluss und sage Ihnen, dass er teuer, administrativ kompliziert und dabei weder zweckmässig noch zielgerichtet ist. Ich zeige Ihnen das anhand eines Beispieles - es könnte das Beispiel von mir selbst sein, es steht aber wahrscheinlich auch stellvertretend für zahlreiche mehr oder weniger frei erwerbende Parlamentarier. Ich zahle einer Bürogemeinschaft Miete, ich zahle Infrastruktur, und ich zahle Arbeitskraft nach Bedarf: Einmal brauche ich die Unterstützung des Sekretariates, ein anderes Mal kaufe ich bei einem Experten oder bei einer Expertin Fachwissen ein, und ein drittes Mal brauche ich EDV-, Informatikunterstützung. Das ist jeden Monat anders. Mit dem nationalrätlichen Beschluss müsste ich also beim Bund drei Arbeitsverträge beantragen, und der Bund müsste diese mit variablen minimalen Pensen abschliessen, die nach Vorlage alle BVG-pflichtig wären. Das ist doch reiner Unsinn!

Die Personen, die ich beiziehen würde, die mich unterstützen sollten, sind alle angestellt, haben einen sauberen Arbeitsvertrag und eine ausgezeichnete zweite Säule. Wir brauchen doch dieses nationalrätliche Konzept wahrscheinlich in den allerwenigsten Fällen!

Dagegen ist das Konzept unserer Kommission einfach, transparent und kostet erst noch weniger. Damit würden auch die Kritiken, die nach dem Beschluss des Nationalrates laut wurden, hinfällig.