Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Vor einem Jahr haben Sie mich zur Präsidentin Ihres Rates gewählt. Sie haben mir damit ein eindrückliches Jahr und viele Erfahrungen ermöglicht. Ich danke Ihnen nochmals herzlich für das Vertrauen, das Sie mir vor einem Jahr und auch während des Präsidialjahres geschenkt haben. Danken möchte ich auch für die stets konstruktive Zusammenarbeit und die Kollegialität, die ich in diesem Jahr innerhalb und ausserhalb des Rates erfahren durfte.

Meine Kollegin und meine Kollegen im Büro wie auch ich ganz persönlich haben uns bemüht, den Rat umsichtig und reibungslos zu leiten und Ihre Bedürfnisse, wenn immer möglich, zu berücksichtigen. Es war mir auch ein Anliegen, den Rat gegen aussen würdig zu vertreten und dabei die Traditionen und Gepflogenheiten der Kleinen Kammer hochzuhalten. Anlässlich meiner Wahlfeier in Wil vor einem Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass die Stärke unseres Landes in der Kraft der Institutionen liegt und dass uns in der Politik sowie im Leben allgemein alles nur auf Zeit gegeben ist. Es ist an uns, diese Zeit sinnstiftend zu nutzen. Diese Vergänglichkeit wird mit der Wahl ins Büro und den damit verbundenen Platzwechseln im Rat eindrücklich symbolisiert. So wird für mich heute nach der Wahl von Jean-René Fournier zum neuen Ratspräsidenten die Rückabwicklung im Schnelldurchlauf einsetzen, bis ich dann schliesslich zwischen den Kollegen Schmid und Eder wieder im Plenum Platz nehmen darf. (Heiterkeit) Ich freue mich darauf!

Mein Präsidialjahr war reich an Begegnungen mit unterschiedlichen Menschen und Themen sowie reich an Einladungen. So wollte es der Zufall, dass ich an Anlässen und Reden, die ich gehalten habe, zweimal mit ehemaligen Ratspräsidenten konfrontiert wurde. Einer von ihnen war der St. Galler Arnold Otto Aepli, der 1868 den Ständerat präsidierte. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und im vorliegenden Fall mit den Ständeratssitzungen im Jahr 1868 zeigte mir eindrücklich, dass wir mit unserer Meinung, es sei immer alles einmalig und noch nie da gewesen, verkennen, dass sich die Themen wiederholen. So war die [PAGE 808] Eisenbahn ein Schwerpunkt in der ordentlichen Session von 1868: Gleich mehrere Vorlagen beschäftigten die Räte. Es ging vor allem um Kredite sowie um die Vergabe von Konzessionen für Bahnstrecken. Eine betraf übrigens die Linie Romanshorn-Konstanz auf Thurgauer Gebiet - sie wurde genehmigt. Wie wichtig das neue Verkehrssystem damals war, zeigt sich daran, dass das Eidgenössische Statistische Büro vom Parlament den Auftrag erhielt, jährlich Daten zum Betrieb der Bahnen zu erheben. Die Eisenbahn betraf die Räte aber auch direkt. Eine ständerätliche Kommission forderte in einem 1868 eingereichten Postulat, die Entschädigung von Fr. 1.50 pro Reisestunde auf einen Franken herunterzusetzen; die weitaus grösste Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung könne auf den Eisenbahnen längstens in einem halben Tag nach Bern gelangen. (Heiterkeit) Wenn Ihnen die Themen bekannt vorkommen, ist das kein Zufall.

Bei meiner Antrittsrede vor einem Jahr habe ich erwähnt, dass die Schweiz drei grosse Herausforderungen zu bewältigen habe: die Altersvorsorge, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und die Steuerreform. Wir können heute zwar nicht sagen, dass auf alle drei Fragen eine Antwort gefunden wurde. Bei allen drei Dossiers ist aber etwas in Bewegung geraten. Bei der Altersvorsorge hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur neuen Vorlage abgeschlossen. Beim Rahmenabkommen steht der Bundesrat dem Vernehmen nach kurz vor einem Abschluss und wird das Verhandlungsergebnis politisch würdigen müssen. Hier dürfte mit Blick auf die notwendigen Mehrheiten in unseren Räten und später im Volk ein besonderes Augenmass vonnöten sein. Zudem scheint mir ein Abschluss des Abkommens ohne Berücksichtigung der Anliegen der Sozialpartner nicht möglich. Die Steuervorlage schliesslich, gekoppelt mit der AHV-Finanzierung, kommt im Mai vor das Volk. Damit ist auch hier ein Entscheid absehbar. Es gibt also Bewegung in verschiedenen Sachfragen.

Ich wünsche mir, dass es uns im Dialog mit dem Bundesrat und im Dialog untereinander im Parlament vermehrt gelingt vorwärtszukommen. Nehmen wir uns die Verfassungskommission von 1848 zum Vorbild! Diese hat in 51 Tagen die Grundlagen für die Bundesverfassung und damit für den Schweizer Bundesstaat gelegt. Das hohe Tempo war möglich, weil die Schweiz weder im Innern noch von aussen betrachtet stabil war. Die 23 Mitglieder der Verfassungskommission waren sich bewusst, dass ein Ruck durch die Schweiz gehen musste. Obwohl sie unterschiedliche Positionen vertraten, sind sie aufeinander zugegangen, und sie haben sich zusammengerauft. Es wäre wünschbar, dass dieser Geist von 1848 vermehrt wieder Eingang in das Bundesparlament findet. Gerade in unserer kleinräumigen Schweiz, in der sich fast alle kennen, sollten wir die Chance zum Dialog stärker nutzen. Das ist eine Stärke der Schweiz.

Ich möchte den neuen Ratspräsidenten und seine Gäste auf der Tribüne nun nicht länger auf die Folter spannen und komme zum Dank. Ich danke meiner Kollegin und meinen Kollegen im Ratsbüro herzlich für die freundschaftliche und enge Zusammenarbeit, die wir pflegen durften. Ich bedauere es ausserordentlich, dass Frau Ständerätin Savary aus dem Büro ausscheiden wird. Ihr gebührt ein besonderer Dank und auch unser Respekt. Ein grosser Dank geht an das Ratssekretariat unter der Leitung von Frau Martina Buol. Sie hat gemeinsam mit Pierre Scyboz und Jean-Claude Hayoz die operative Verantwortung für die Ratsleitung stets kompetent und loyal wahrgenommen. Herzlich danken möchte ich aber auch all jenen, die ihre Arbeit oft im Hintergrund verrichten, für den Ratsbetrieb aber unschätzbare Arbeit leisten. Gemeint sind hier alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste und die Weibel.

J'adresse aussi un grand merci à mon successeur, le premier vice-président, Monsieur Jean-René Fournier, pour son amitié et pour sa collaboration très constructive pendant toute l'année. Cher Jean-René, je te souhaite d'ores et déjà une belle année présidentielle; je me réjouis!

Nun machen wir uns aber an die Arbeit. Wir sind alle privilegiert, dass wir im Dienste der Res publica stehen dürfen. Denken wir dabei auch stets daran, dass wir in unserer Arbeit die Interessen unseres Landes wahrnehmen müssen! Und denken wir daran, dass wir dem Wohl aller Menschen in unserer Schweiz verpflichtet sind! (Grosser Beifall)

[VS]

[VS]

2.[NB]Wahl des Präsidenten des Ständerates[GZ]

2.[NB]Election du président du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Jean-René Fournier. Ich bitte die Stimmenzähler, Frau Géraldine Savary und Herrn Alex Kuprecht, die Wahlzettel auszuteilen. Die Zettel werden nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.