Graber Konrad · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat mit 117 zu 74 Stimmen an der Regelung festgehalten, wonach die jährliche Ergänzungsleistung bei einem vollständigen oder teilweisen Aufbrauchen des bezogenen Kapitals um 10 Prozent gekürzt wird.

Die Bedenken Ihrer Kommission bleiben dieselben. Bereits Kleinstbezüge könnten nach Auffassung des Nationalrates dazu führen, dass diese "Sanktion" einer Kürzung von 10 Prozent greift. Wenn grössere Kapitalbezüge erfolgen, führt dies auch dazu, dass Ergänzungsleistungsbezüge später erfolgen oder geringer ausfallen. Soweit zudem noch Vermögensbestandteile vorhanden sind, werden diese bekanntlich bei der Festlegung der Ergänzungsleistung berücksichtigt. Vonseiten der Verwaltung wurde auch darauf hingewiesen, dass es zum Teil Fakten gibt, die dem Versicherten gar nicht die Möglichkeit geben, auf Kapitalbezüge zu verzichten. Gewisse Reglemente von Pensionskassen sehen vor, dass ein Teil der Leistung obligatorisch als Kapital zu beziehen ist. Oft sind Kapitalbezüge geringfügig. Dazu kommen Fälle, bei denen Freizügigkeitsleistungen als Kapital zu beziehen sind, weil beim Ende der Erwerbstätigkeit - sei es freiwillig oder unfreiwillig - gar keine Versicherung mehr vorgesehen ist. Kapitalbezüge sind zudem oft sehr klein; im Jahre 2014 betrug der Median 42[NB]000 Franken. Es gibt Fälle, bei denen ein Kapitalbezug zwanzig Jahre vor einer Ergänzungsleistungsanmeldung erfolgte. Es wird dann schwierig, später einen Bezug zwischen Kapitalbezug und Ergänzungsleistungen herzustellen.

In der Fassung des Nationalrates würden Personen auch dann, wenn sie durchaus verantwortungsbewusst mit dem Geld umgehen, eine Kürzung der Ergänzungsleistungen erfahren, wenn anstatt der Rente das Kapital ausbezahlt wurde, und zwar sogar dann, wenn es sich dabei um Kleinstbeträge handelte. Eine solch rigide Bestimmung ist deshalb unnötig. Sie hätte zur Folge, das sehr vieles auf Verordnungsebene zu regeln wäre.

Die Kommission beantragt hier Festhalten, ohne dass ein Gegenantrag gestellt wurde.