Frick Bruno · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Frau Berger macht sich Sorgen um die innere Sicherheit, um die Sicherheit der Bevölkerung, und diese Sorgen sind grundsätzlich gerechtfertigt. Ich frage mich aber, ob hier das richtige Objekt herbeigezogen wurde, um einen Beitrag an die Sicherheit zu leisten. In der Tat ist die Diskussion schwierig, weil wir sie führen, ohne überhaupt über einigermassen gesicherte Zahlen zu verfügen.

Ich kenne die Gründe nicht, welche Frau Berger zu dieser Interpellation veranlasst haben. Immerhin aber sei gesagt, dass die Soldaten, welche zu Hause eine Waffe haben, mit dieser im Militärdienst umgegangen sind - eine Rekrutenschule lang, im Wiederholungskurs, auch unter psychischem Druck und grosser Anstrengung. Dort haben sie bewiesen, dass sie in der Lage sind, mit der Waffe sachgerecht und verantwortungsvoll umzugehen.

Ich lese Zeitungsberichte über Verbrechen mit Mordwaffen immer auf die Frage hin: Handelt es sich um eine Militärwaffe, um einen Dienstpflichtigen? Ich verfüge auch nicht über eine Statistik, aber ich sehe, dass die Fälle, wo eine Militärwaffe involviert ist, sehr selten sind. Auch bei jenen Fällen, welche uns in den letzten Jahren zutiefst bewegt haben - ich nenne den Amokschützen von Chur und jenen von Zug -, waren keine Dienstwaffen im Spiel, und die Täter waren in den wenigsten Fällen Militärdienstpflichtige oder Personen, die aus dem Militärdienst ausgeschlossen wurden, weil sie der Belastung psychisch nicht gewachsen waren, unter schwierigen Umständen mit einer Waffe umzugehen.

Diese Feststellung führt mich dazu, dass ich zurzeit die Armeewaffe im eigenen Haus in keiner Weise als Sicherheitsrisiko bezeichnen kann. Wir erhöhen die Sicherheit in der Schweiz nicht, wenn wir die anständigen Bürger entwaffnen. Wir erhöhen die Sicherheit, wenn wir dort eingreifen, wo Missbräuche mit der Waffe geschehen, und das betrifft in aller Regel nicht Militärdienstpflichtige, sondern ausserhalb dieses Kreises stehende Personen. Wir würden auch ein Misstrauen gegenüber unseren Wehrpflichtigen schüren, wenn wir dazu übergehen möchten, die Waffen ausserhalb der Militärdienstzeit in der Kaserne zu deponieren. Ich möchte daher diesem Ansinnen mit Entschiedenheit, aber auch mit Sachlichkeit entgegentreten. Die heute verfügbaren Zahlen berechtigen in keiner Weise zur Annahme, dass hier ein Handlungsbedarf besteht.

Ich räume ein, dass bezüglich der inneren Sicherheit ein Handlungsbedarf besteht. Aber er betrifft nach aller Erfahrung und aufgrund der verfügbaren Zahlen nicht Militärdienstpflichtige, sondern ganz andere Personenkreise.