Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Für einmal erscheint der Milliardenüberschuss des Bundes nicht erst in der Rechnung, sondern bereits im Budget. 1,3 Milliarden Franken Überschuss werden budgetiert. Folgt das kommende Jahr der Logik der vergangenen Jahre - und es gibt wenige Gründe dafür, dass es nicht so sein sollte -, dann wird das Jahr 2019 erneut Milliarden in die Bundeskasse spülen. Das mag erfreulich scheinen: Geht es um Finanzen, ist ein Plus immer besser als ein Minus.

Nur, die Kehrseite dieser Medaille sind die Kürzungen, die in den vergangenen Jahren hier in diesem Raum getätigt wurden und die heute mit keinem Wort mehr erwähnt werden. Vor zwei Jahren haben wir ein Stabilisierungsprogramm, ein regelrechtes Abbauprogramm, verabschiedet, das zu rund 800 Millionen Franken Kürzungen geführt hat. Für 2018 kamen nochmals mehrere Hundert Millionen Franken dazu. Hier wurde bei den Menschen auf Vorrat abgebaut, um Raum für Steuergeschenke für grosse Konzerne zu schaffen. Das sind Begehrlichkeiten von ein paar wenigen. Diese Milliardenkürzungen klingen bis heute nach. Zu spüren bekommen das die Menschen. Es sind Hunderte von Millionen Franken, die wir bei der Entwicklungszusammenarbeit streichen und den Ärmsten dieser Welt entziehen. Es sind Beiträge an Bildungsinstitutionen, die im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation geplant waren und nicht ausgegeben werden.

Die Schweizer Finanzen sind kerngesund, die Schulden auf einem Tiefststand. Der Bund sieht mit dem kommenden Budget einen strukturellen Überschuss von rund 970 Millionen Franken vor. Das heisst nichts anderes, als dass diese 970 Millionen Franken, die der Bund unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse verwenden könnte und auch sollte, nicht ausgegeben werden. Es geht doch hier nicht darum, dass man irgendwelche Begehrlichkeiten wecken oder übermütig würde, sondern darum, dass wir die vorhandenen Mittel sinnvoll und auch mit Blick in die Zukunft ausgeben. Nehmen wir die Klimaziele: Sie können nicht erreicht werden ohne Investitionen in erneuerbare Energien oder in die Energieeffizienz. Nehmen wir die Gleichstellung von Mann und Frau: Sie bleibt ein leeres Versprechen, wenn es nicht endlich mehr bezahlbare Krippenplätze gibt. Oder nehmen wir die Armutsbekämpfung hier in der Schweiz oder auch weltweit: Wenn wir es ernst meinen damit, dass es weniger Kinder geben soll, die in Armut aufwachsen müssen, dann haben wir es in der Hand, diese Mittel auch endlich zu sprechen.

Es gab schon Budgets, die zu grösseren Diskussionen und Auseinandersetzungen geführt haben; dass es heute nicht so ist, ist der sehr soliden Finanzlage geschuldet. Umso weniger Verständnis hat die SP-Fraktion dafür, dass eine Mehrheit der Finanzkommission nicht davon absieht, in wichtigen Bereichen den Rotstift anzusetzen: bei der Gesundheitsversorgung, bei der Biodiversität, im Asylbereich und beim Zivildienst. Die Kürzungen um rund 100 Millionen Franken lassen sich mit dem Milliardenüberschuss einfach nicht rechtfertigen und sind eine klare Ansage gegen all diese Bereiche: gegen die Gesundheit der Menschen, gegen den Zivildienst, gegen die Umwelt und gegen geflüchtete Menschen.

Ich muss schon noch sagen: Jedes Jahr wird hier davor gewarnt, man gebe zu viel aus - die Armee jetzt einmal ausgenommen. Man tut so, als würde das Geld, das ausgegeben wird, einfach weggeworfen und irgendwo verpuffen. Dem ist nicht so! Es ist Geld, das der Bevölkerung, den Menschen hier zugutekommt. Die Menschen haben etwas davon, wenn wir in Krippenplätze investieren, sie haben etwas davon, wenn wir in die Biodiversität und den Umweltschutz investieren, sie haben etwas davon, wenn es mehr Geld für Prämienverbilligungen gibt. Das ist Geld, das ihnen, uns allen zugutekommt. Wenn hier immer von Masshalten die Rede ist, bitte ich Sie zum Abschluss, bei zusätzlichen Kürzungen in diesem Budget masszuhalten.

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion dem Bundesrat, den Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere auch dem Sekretariat der Finanzkommission, danken für die alljährliche und sehr wertvolle Vorarbeit bei der Budgetdebatte: danke!